Nahost: Israel bestätigt Waffenruhe
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NahostIsrael bestätigt Waffenruhe

In den Nahost-Konflikt ist neue Bewegung gekommen. Israel bestätigte, dass am Donnerstag ein Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas in Kraft tritt, die den Gazastreifen kontrolliert.

Zugleich rief die Regierung den Libanon zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf. Mit dieser Doppelinitiative will Israel offensichtlich die instabile Lage sowohl an seiner Nord- als auch an der Südgrenze beruhigen.

Der mit ägyptischer Vermittlung erzielte sechsmonatige Waffenstillstand wurde am Dienstag in Kairo angekündigt. Die Hamas bestätigte das Abkommen kurz darauf, Israel erst einen Tag später. Regierungssprecher Mark Regev sagte, man werde die Blockade des Gazastreifens in der kommenden Woche lockern. Verhandlungen zur Freilassung des im Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit würden intensiviert.

«Der Donnerstag wird, wie wir hoffen, der Anfang einer neuen Realität sein, in der israelische Bürger im Süden nicht mehr Ziel ständiger Raketenangriffe sein werden», erklärte Regev. Ministerpräsident Ehud Olmert betonte allerdings, dass sich Israel das Recht vorbehalte, im Falle neuer Gewalt umgehend zu reagieren. Darauf würden sie die Streitkräfte vorbereiten. Er hoffe jedoch, dass die Feuerpause erfolgreich sein werde, sagte Olmert.

Dschihad-Angriffe vor Beginn der Waffenruhe

Die Hamas bekräftigte, dass sich alle ihre militanten Gruppen an den Waffenstillstand halten würden. Allerdings kam es am Mittwoch noch vereinzelt zu Gewalt. Der Islamische Dschihad bekannte sich zum Abfeuern von sechs Raketen und Mörsergranaten, die ein Treibhaus zerstörten. Militante Palästinenser schossen zudem auf Bauarbeiter im nördlichen Sektor des Grenzzauns zum Gazastreifen, verletzt wurde aber niemand.

Die Bundesregierung nahm die Verkündung des Waffenstillstands mit Zurückhaltung auf. Aussenamtssprecher Martin Jäger betonte, dass die Vereinbarung für alle palästinensischen Gruppen gelten müsse. Eine positive Wirkung sah Jäger für die Palästina-Sicherheitskonferenz am kommenden Dienstag in Berlin, an der rund 50 Delegationen teilnehmen.

Für die EU-Kommission dankte Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner der ägyptischen Regierung für ihre Vermittlung. «Ich hoffe, dass es zu einem dauerhaften Frieden führen wird», erklärte Ferrero-Waldner am Mittwoch in Brüssel.

Kritischer Streit um die Tschebaa-Höfe

Zum Verhandlungsangebot an die libanesische Regierung sagte Regev, Israel sei an «direkten, bilateralen Gesprächen» interessiert. Alle strittigen Punkte sollten auf den Tisch kommen, darunter auch der Streit um die Tschebaa-Höfe. Diese werden vom Libanon beansprucht, Israel betrachtet sie indessen als Teil der 1967 besetzten syrischen Golanhöhen.

Dies ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Vor kurzem eröffnete Israel jedoch auch Friedensgespräche mit Syrien, ausserdem steht offenbar ein Gefangenenaustausch mit Hisbollah-Kämpfern im Libanon bevor.

Der jordanische König Abdullah II. sagte bei einem Treffen mit 29 Nobelpreisträgern in der historischen Stadt Petra, der Nahe Osten dürfe nicht länger eine Gefahrenzone sein. Die Region brauche eine «umfassende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts». Sollten Israelis und Palästinenser in diesem Jahr nicht zu einem Friedensabkommen gelangen, wie es der scheidende US-Präsident George W. Bush plant, dann wäre das ein «schwerer Fehler». (dapd)

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