Aktualisiert 30.11.2011 14:06

Zwei Drittel des Budgets

Israel gibt Palästinenser-Gelder frei

Die israelische Regierung lockert ihre harte Haltung gegenüber den Palästinensern. Sie wird in den nächsten Tagen 200 Millionen Dollar an die Autonomiebehörde überweisen.

Der Vorschlag von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist im Kabinett durchgekommen.

Der Vorschlag von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist im Kabinett durchgekommen.

Israel will zurückgehaltene Geldmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde in Millionenhöhe nach einem Monat freigeben. Der Kreis der acht wichtigsten Kabinettsmitglieder in Jerusalem habe einem entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zugestimmt, teilte sein Büro mit.

Israel wird den Palästinensern damit in den kommenden Tagen insgesamt etwa 200 Millionen Dollar für Oktober und November überweisen. Es handelt sich um Zölle und Steuern, die Israel im Auftrag der Palästinenser erhebt.

Ohne die Geldmittel wäre die Autonomiebehörde des gemässigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die mit ihrer Polizei auch Israel vor Terrorangriffen schützt, in Kürze finanziell am Ende. Die Zahlungen aus Israel machen etwa zwei Drittel des gesamten Budgets der Autonomiebehörde aus.

Versöhnung besteht nur auf dem Papier

Ungenannte Teilnehmer der Kabinettssitzung hätten die Entscheidung damit begründet, dass die Palästinenser die von Israel abgelehnte Aufnahme in die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen faktisch verschoben hätten, berichtete der israelische Armeesender.

Ausserdem bestehe die am Donnerstag vergangener Woche angekündigte Versöhnung der Fatah von Abbas mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt, nur auf dem Papier.

Am 1. November hatte Netanjahu den Geldhahn zudrehen lassen, weil die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen worden waren. Der Regierungschef verlangt ebenso wie die USA und andere westliche Länder wie Deutschland, dass die Palästinenser einen Friedensvertrag mit Israel schliessen, bevor sie als Staat anerkannt werden. Der Friedensprozess liegt derzeit jedoch auf Eis. (sda)

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