Israel gibt Palästinensergelder für medizinische Zwecke frei
Die israelische Regierung hat für die Palästinenser 50 Millionen Schekel (13,6 Mio. Franken) für den Kauf von Medikamenten freigegeben. Die Gelder waren nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas im Februar gesperrt worden.
Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung kurz vor seiner Abreise in die USA, davon werde «kein einziger Schekel an die Hamas-Regierung transferiert». Alles werde direkt an die Spitäler im Westjordanland und im Gazastreifen gehen.
Die israelische Aussenministerin Tzipi Livi sagte unterdessen, dass ihr Land «das palästinensische Volk wirtschaftlich unterstützen» wolle.
Im Anschluss an ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Rande einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums zum Nahen Osten im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich sagte Livi am Sonntag, «wir wollen dem palästinensischen Volk helfen und es nicht für seine Wahl bestrafen».
Sie fügte zugleich hinzu, dass die von der Hamas-Bewegung gebildete palästinensische Regierung nicht als rechtmässig anerkannt werden dürfe. Die Hamas sei eine «terroristische Organisation».
Israel hatte den Transfer von monatlich etwa 40 Millionen Euro (25,7 Mio. Franken) an die Palästinenser nach dem Wahlsieg der Hamas eingefroren. Die israelische Regierung hatte damals entschieden, die Palästinenserverwaltung sei mit der Machtübernahme der Hamas zur «Terrorbehörde» geworden.
Auch die Europäische Union, bisher mit Abstand der wichtigste Geldgeber, und die USA hattem alle Zahlungen an die Autonomiebehörde eingestellt. Der internationale Zahlungsstopp hat eine schwere Finanzkrise in den Palästinensergebieten ausgelöst. (sda)