Israel: Kein Frieden und kein Palästinenser-Staat
Aktualisiert

Israel: Kein Frieden und kein Palästinenser-Staat

Die israelische Regierung will den Nahost-Friedensprozess auf Eis legen. Nach dem Abrücken aus mehreren Siedlungen im Westjordanland werde es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern geben.

«Die Bedeutsamkeit des Plans der Loslösung ist, dass der Friedensprozess eingefroren wird», sagte Dov Weisglass, Chefberater von Ministerpräsident Ariel Scharon, in einem Interview mit der Tageszeitung «Haaretz», das am Freitag erscheinen soll. Dies geschehe mit dem Segen von US-Präsident George W. Bush, sagte er.

Somit werde die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindert, ebenso eine Diskussion um Flüchtlinge, um die Grenzen und um Jerusalem. «Tatsächlich wird dann das ganze Programm eines palästinensischen Staates mit allen Details auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda genommen», erklärte er.

Der von den USA, den Vereinten Nationen (UNO), der Europäischen Union (EU) und Russland ausgearbeitete Nahost-Friedensplan sieht die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor.

Weisglass machte für den mangelnden Verhandlungsfortschritt Gewalt durch die Palästinenser verantwortlich. Diese schreiben die Schuld hingegen israelischen Militär-Offensiven und dem Festhalten Israels an grösseren Siedlungen im Westjordanland zu.

Scharon hatte zwar angekündigt, die Siedlungen und Armeeposten im Gazastreifen und vier jüdische Siedlungen im Westjordanland bis Ende kommenden Jahres räumen zu lassen. Zugleich will Israel aber grosse Siedlungsblocks im Westjordanland ausbauen und «für die Ewigkeit» beanspruchen. (sda)

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