Aktualisiert 19.11.2007 21:05

Israel lässt 441 palästinensische Gefangene frei

Vor der Nahost-Konferenz in den USA sind Israels Premier Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ein letztes Mal zusammengekommen. Sie konnten sich dabei nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Das Gespräch habe die Meinungsverschiedenheiten nicht beseitigt, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nach dem Treffen am Montag in Olmerts Residenz in Jerusalem.

Olmert und Abbas kamen nur Tage vor der für Ende Monat geplanten internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland zusammen. Laut Erakat gab es keine Einigung auf ein gemeinsames Dokument, das die Grundlage für Verhandlungen über einen palästinensischen Staat bilden soll.

Freilassungen angekündigt

Laut Erakat sollen Unterhändler weiter verhandeln. Unklar bleibe, wie detailliert die Grenzziehung, der künftige Status von Jerusalem und die palästinensischen Flüchtlingsfrage im Papier behandelt werden sollen.

Vor dem Treffen hatte Israel als «Geste des guten Willens» die Freilassung von 441 palästinensischen Gefangenen gebilligt, die der Fatah von Abbas angehören.

Gemäss Erakat habe Abbas Olmert deutlich gemacht, dass er kein Friedensabkommen unterzeichnen werde, in dem nicht die Freilassung aller Gefangenen vorgesehen sei.

Stopp des Siedlungsneubaus

Ferner hatte Olmert einen Stopp des Siedlungsneubaus im Westjordanland angekündigt. Es werde keine neuen Siedlungen und keine Enteigung palästinensischen Landes mehr geben, sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass existierende Siedlungen ausgebaut werden könnten.

Israel hat seit Jahren keine neuen Siedlungen mehr im Westjordanland errichtet, bestehende jedoch ausgebaut. Zudem haben Siedler dutzende Aussenposten geschaffen.

Olmert kündigte an, diese Vorposten zu schleifen, nannte dafür aber keinen Termin. Im Westjordanland leben 2,5 Millionen Palästinenser und etwa 270 000 jüdische Siedler.

Siedlungsstopp gefordert

Mit den Massnahmen soll nach Meinung Olmerts Abbas der Rücken gestärkt werden. Erakat nannte die Beschlüsse jedoch Unsinn. Wie im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen müsse Olmert einen vollständigen Stopp aller Siedlungen beschliessen.

Beim Gespräch habe Abbas auch die Wiedereröffnung der palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem gefordert sowie den Rückzug der Armee auf ihre vor Beginn der Intifada im Jahr 2000 geltenden Positionen im Westjordanland.

(sda)

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