Aktualisiert 25.06.2010 05:22

Gelockerte Blockade

Israel lässt EU-Minister nach Gaza

Israel hat eine Kehrtwende in seiner bisherigen Gaza-Politik vollzogen. EU-Aussenminister sollen sich vor Ort überzeugen, dass kein Notstand herrsche.

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman lud seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie eine Delegation europäischer Spitzendiplomaten zu einem Besuch im Gazastreifen ein. Das berichteten die israelischen Medien am Donnerstagabend übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Israel hat nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas- Organisation im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zuletzt für die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.

Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein «politischer Reisetourismus» die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde. Zuletzt hatte das israelische Aussenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel Ende vergangene Woche die Einreise verwehrt.

Nach Informationen der Tageszeitung «Jerusalem Post» soll jetzt einer Gruppe von sieben europäischen Aussenministern ein Besuch des Gazastreifens gestattet werden. Sie sollen sich nach israelischen Angaben davon überzeugen, dass in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer keine humanitäre Krise herrscht.

Keine Treffen mit Hamas-Vertretern

UNO-Hilfsorganisationen hatten wegen der grossen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der massiven Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ein entsprechend düsteres Bild gezeichnet. Die europäischen Minister sollen den Angaben zufolge nicht mit Hamas-Funktionären zusammentreffen.

Die Europäische Union hatte immer wieder Zugang zum Gazastreifen verlangt. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch unter anderem damit begründet, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fliesse. (sda)

Luftangriffe auf Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Freitag drei Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Ein Palästinenser wurde nach Angaben von Zeugen und Ärzten dabei in Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten verletzt.

Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte die Angriffe. Sie hätten sich gegen eine Waffenfabrik im Norden und zwei Schmugglertunnel im Süden des abgeriegelten Palästinensergebiets gerichtet. Die Einsätze seien Reaktion auf den Granatenbeschuss auf Israel.

Vom Gazastreifen aus waren am Donnerstag zwölf Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Verletzt wurde dabei niemand. Seit Jahresbeginn flogen vom Gazastreifen bereits mehr als 100 Raketen und Granaten auf Israel. Die Zahl dieser Angriffe ist seit der israelischen Offensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen im Winter 2008/2009 aber deutlich zurückgegangen. (SDA)

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