Nahost: Israel lockert Gaza-Blockade
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NahostIsrael lockert Gaza-Blockade

Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat Israel am Donnerstag eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens beschlossen.

Unter internationalem Druck will Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Donnerstag, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gazastreifen gebracht werden dürfen.

Die Seeblockade des Gazastreifens soll jedoch nach Radioangaben aufrechterhalten werden. Die Palästinenser reagierten mit Skepsis auf Israels Ankündigung.

Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, «das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen». Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für «zivile Projekte» erlaubt werden. Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmassnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln in das Palästinensergebiet zu verhindern.

Israel erwarte von der internationalen Gemeinschaft, sich für eine umgehende Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit einzusetzen. In den kommenden Tagen wolle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden, hiess es in der Mitteilung.

Ende Mai hatte die Gaza-«Solidaritätsflotte» versucht, die Seeblockade zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs «Mavi Marmara» wurden neun türkische Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz weltweit scharf kritisiert.

Gefährliches WC-Papier

Derzeit werden tausende Produkte, unter anderem so alltägliche wie Toilettenpapier, von der israelischen Regierung als Sicherheitsrisiko angesehen und dürfen deshalb nicht in den Gazastreifen eingeführt werden. Beispielsweise sind auch Metallrohre für den Bau nicht erlaubt, denn diese könnten für die Konstruktion von Raketen benutzt werden.

Der Beschluss basiert auf Absprachen zwischen dem Nahost- Beauftragten Tony Blair und Netanjahu. Dieser hatte am Montag in Luxemburg gesagt, eine bislang geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren solle durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, die Negativliste umfasse 120 Produkte und Materialien.

Hamas fordert vollständige Öffnung

Die Hamas wies den Beschluss zurück. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, die Entscheidung sei «nicht ausreichend». Israel wolle nur den Anschein von Erleichterungen erwecken.

«In der Realität geht die Blockade des Gazastreifens weiter, die auf illegale Weise gegen die Palästinenser verhängt wurde», sagte Erekat. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für eine vollständige Aufhebung der Blockade stark machen.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erklärte, Ziel bleibe ein vollständiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens. Die israelische Entscheidung sei nur «ein erster Schritt».

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton begrüsste die angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade und verlangte mehr Details in den nächsten Tagen. Sie forderte die «schnelle und effektive» Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza.

Kaum Schäden behoben

Die Blockade des Gazastreifens war verschärft worden, nachdem die radikal-islamische Hamas dort im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle übernommen hatte.

Nach der israelischen Militäroffensive Ende 2008, die gestartet wurde, um Raketenangriffe auf den Süden Israels zu unterbinden, wurde die Versorgungssituation noch schlechter. Bislang wurden nach Angaben der UNO lediglich 25 Prozent der entstandenen Schäden behoben.

(sda)

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