Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel sind in der Nacht zum Montag Tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Strasse gegangen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv blockierten unter anderem eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, wie eine AFP-Reporterin berichtete.

Nun hat derisraelische Präsident Izchak Herzog am Montag Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem umgehenden Stopp der hart umkämpften Justizreform aufgefordert. Wie der israelische TV-Sender N12News berichtet, soll sich Ministerpräsident Netanyahu am Montagmorgen in einer Rede an die Bevölkerung des Landes wenden.

Mit ihrem Protest reagierten sie auf die Entlassung Galants, der zuvor vom umstrittenen Vorhaben der ultrarechten Regierungskoalition zum Umbau der Justiz abgerückt war und eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hatte. Daraufhin war Galant, ein Parteifreund von Regierungschef Benjamin Netanyahu, am Sonntagabend entlassen worden.

Israels Regierung berät einem Medienbericht zufolge wegen des erbitterten Protests gegen ihre Justizreform über einen möglichen Stopp des Vorhabens. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts dazu beraten, berichtete die «Jerusalem Post». An dem Krisengespräch in seinem Büro nahmen demnach Justizminister Jariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich, Bildungsminister Joav Kisch und der für strategische Fragen zuständige Minister Ron Dermer teil.

Unter Berufung auf Quellen innerhalb von Netanyahus Likud-Partei schrieb die Zeitung weiter, Dermer und Kisch hätten versucht, den Regierungschef zur Aussetzung der Reform zu bewegen. Justizminister Levin hingegen habe unter Androhung seines Rücktritts darauf bestanden, das Gesetzesvorhaben gegen alle Widerstände durchzuziehen. Der Nachrichtenplattform «Ynet» zufolge sollen die Koalitionsspitzen der rechtsreligiösen Regierung am Montagmorgen in Netanjahus Büro über das weitere Vorgehen beraten.

Die Demonstranten steckten ein Sofa in Brand, an verschiedenen Orten brannte Holz. Nach Angaben der Polizei wurden auch Reifen angezündet. Die Demonstrierenden schwenkten die israelische Flagge und forderten den Rücktritt Netanyahus, indem sie «Bibi hau ab!» skandierten. 

Der israelische Generalkonsul in New York, Asaf Zamir, legte aus Protest gegen die Entlassung Galants sein Amt nieder. Die Entlassung sei «eine gefährliche Entscheidung» gewesen, erklärte Zamir im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Vorgang habe ihn zu der Einsicht gebracht, dass er «diese Regierung nicht länger repräsentieren kann».

Auch in anderen Städten Israels gab es in der Nacht Proteste. Demonstrierende versammelten sich vor der Residenz Netanyahus in Jerusalem sowie in der nördlichen Stadt Haifa und in Beer Scheva im Süden des Landes.

Die Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zum Umbau der Justiz in Israel sorgen seit Wochen für Massenproteste. Sie zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Netanyahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption anhängig ist, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.