Nahost-Konflikt: Israel stoppt Siedlungsbau – bis 2010
Aktualisiert

Nahost-KonfliktIsrael stoppt Siedlungsbau – bis 2010

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich auf Druck der USA bereiterklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bis 2010 zu verlängern. Private Bauprojekte sind davon aber nicht betroffen.

Netanjahu, Aussenminister Ehud Barak und Bauminister Ariel Attias hätten sich darauf verständigt, Washington dies mitzuteilen, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Jerusalem.

Konkret geht es um den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Schon seit einem Dreivierteljahr schreibt das Bauministerium für diese Gebiete keine Aufträge mehr aus; private Bauprojekte sind davon aber nicht betroffen, und die Errichtung bereits begonnener Siedlungen geht weiter.

In den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres hatte Israel 417 Bauaufträge für die Siedlungen im Westjordanland und 171 für Ost-Jerusalem ausgeschrieben; 2008 hatte die Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten stark zugenommen.

Entscheidende Voraussetzung

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sieht in einem Stopp des Siedlungsbaus eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Die Siedlungsgegner der israelischen Bewegung Frieden Jetzt bestätigte, schon seit Monaten schreibe das Bauministerium keine Bauaufträge mehr aus. Allerdings machten die staatlichen Aufträge im Westjordanland nur 40 Prozent der Bauarbeiten aus. Deshalb würden mindestens 60 Prozent der Bauarbeiten dort weiterlaufen, mahnte die Organisation.

Derzeit leben im Westjordanland rund 300 000 jüdische Siedler, rund 200 000 weitere haben sich in einem Dutzend Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen. (sda)

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