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Gaza-OffensiveIsrael und Hamas begingen Kriegsverbrechen

Sowohl Israel als auch radikale palästinensische Gruppen haben während des Gaza-Konfliktes Kriegsverbrechen begangen, möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschheit. Zu dem Schluss ist eine Untersuchung der Vereinten Nationen gekommen. Die israelische Regierung wies den Bericht als «parteiisch» zurück.

«Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass von israelischer Seite Handlungen begangen worden sind, die Kriegsverbrechen und möglicherweise in mancher Hinsicht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen», erklärte UNO-Sonderermittler Richard Goldstone am Dienstag bei der Vorstellung seines Untersuchungsberichts.

Der Beschuss von israelischen Zivilisten mit Raketen durch Palästinenser aus dem Gaza-Streifen stelle ebenfalls ein Kriegsverbrechen und womöglich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, heisst es in dem fast 600 Seiten umfassenden Bericht der Untersuchungskommission.

Im Bericht wird auch der Abschuss von Phosphorgranaten auf Einrichtungen des UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie der «absichtliche Beschuss» von Spitälern gerügt.

Phosphorgranaten können schwere Verbrennungen der Haut sowie Schädigungen an Leber, Herz und Nieren verursachen. Israel hatte erstmals 2006 den Einsatz von Phosphorgranaten bei der Offensive gegen die Schiitenmiliz Hisbollah im südlichen Libanon eingeräumt.

Aber auch von den radikalen palästinensischen Gruppen seien Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschheit verübt worden, urteilte die Untersuchungskommission. Der Hamas wurde vorgeworfen, menschliche Schutzschilde gegen die israelischen Angriffe benutzt zu haben.

Für beide Seiten «darf es keine Straflosigkeit geben», forderte Goldstone. «Es ist sehr wichtig, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.»

Israel empört

Israel reagierte empört auf das Untersuchungsergebnis. Von einem «schweren Rückschlag für Regierungen, die ihre Bürger vor Terror schützen wollen», sprach Aussenamtssprecher Jigal Palmor. Indem die Kommission Israel und die Hamas gleichstelle, blende sie aus, dass die Islamisten durch das Abfeuern Tausender Raketen auf israelische Städte die Offensive provoziert hätten.

Israel lehnte eine Zusammenarbeit mit der UN-Kommission ab. Der UN-Menschenrechtsrat, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, sei nicht unparteiisch, hiess es zur Begründung.

Genfer Initiative

Vertreter der so genannten Genfer Initiative haben derweil in Tel Aviv ihren Friedensplan für den israelisch-palästinenischen Konflikt weiter entwickelt und die zweite Stufe des Plans vorgestellt.

Der israelische Vorsitzende der Gruppe, Jossi Beilin, beschrieb den mehr als 400 Seiten umfassenden Plan als «Rezeptbuch für Friedens-Unterhändler», das eine Lösung für die strittigen Fragen im Nahost-Konflikt anbiete. Der Plan wurde gemeinsam von Israelis und Palästinensern ausgearbeitet, von denen einige früher auch an offiziellen Verhandlungen beteiligt waren.

Die Genfer Initiative war 2003 unterzeichnet worden. Sie sieht vor, dass sich Israel aus praktisch dem ganzen Westjordanland zurückzieht und die Kontrolle über Jerusalem geteilt wird. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf das Rückkehrrecht von knapp 3,8 Millionen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen verzichten.

Die Schweiz unterstützt die Initiative finanziell. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spielte bei der Unterzeichnung eine prominente Rolle.

Keine Einigung über Siedlungspolitik

Bei der Suche nach einem Kompromiss im Siedlungsstreit scheiterten die USA und Israel indes erneut. Ein Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit dem US- Nahostgesandten George Mitchell endete am Dienstag ohne Ergebnis.

Die USA wollen mit einer Einigung im Streit über den Ausbau jüdischer Siedlungen den Weg für die Wiederaufnahme der seit Ende vergangenen Jahres unterbrochenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern frei machen.

Im Falle einer Einigung wird mit einem Dreiertreffen zwischen US- Präsident Barack Obama, Netanjahu und dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Rande der UNO-Vollversammlung am 23. September in New York gerechnet. (sda/dapd)

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