Aktualisiert 07.08.2011 08:39

Reaktion auf Proteste

Israel verspricht tiefere Lebenskosten

Rekordbeteiligung an Demos gegen soziale Ungleichheit in Israel: Fast 250 000 Menschen sind in verschiedenen Städten auf die Strasse gegangen. Die Regierung hat inzwischen reagiert.

Die Strassen von Tel Aviv waren von voll mit Demonstranten.

Die Strassen von Tel Aviv waren von voll mit Demonstranten.

Einen Tag nach Massenprotesten mit mindestens 250 000 Menschen hat die israelische Regierung eine Reduzierung der Lebenshaltungskosten in Aussicht gestellt. Die Regierung werde schnell Schritte einleiten, um die steigenden Kosten zu senken, sagte Finanzminister Juwal Steinitz am Sonntag im israelischen Radio. Die Massendemonstrationen bezeichnete er als beeindruckend. Die israelischen Lebenshaltungskosten seien «ungerechtfertigt und unangemessen», sagte Steinitz.

Bei den grössten Demonstrationen seit Beginn der Kundgebungen vor drei Wochen waren am Samstag in den grössten Städten des Landes gut eine Viertelmillion Menschen auf die Strassen gezogen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich allein in Tel Aviv rund 230 000 Menschen, die damit den grössten Sozialprotest in der Geschichte des Landes herbeiführten. Die Demonstranten forderten in Sprechchören «Soziale Gerechtigkeit für das Volk». Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie «Erst das Volk, dann der Profit», «Miete ist kein Luxus», «Israel ist zu teuer» und «Helden der Arbeiterklasse».

Forderung der Demonstranten aufnehmen

In Jerusalem versammelten sich mehr als 30 000 Demonstranten vor dem Wohnsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser wollte nach Angaben von Finanzminister Steinitz die Einrichtung eines Sonderkomitees aus Regierungsministern und Experten ankündigen. Damit solle auf die Forderungen von Demonstranten eingegangen werden, die über Wohnkosten und zunehmende Wohlstandsunterschiede verärgert seien.

Der zunehmend unter Druck geratende Regierungschef hat eine Reihe von Reformen in Aussicht gestellt, unter anderem die Freigabe von Bauland und Steuererleichterungen. Doch dem Demonstranten reichen die Ankündigungen nicht aus. Sie wollten Lösungen und eine echte Bereitschaft der Regierung zu handeln, erklärte einer der Protestführer, Staw Schafir.

Niedrige Löhne, teurer Wohnraum

Die Demonstrationen begannen vor drei Wochen, als junge Israelis aus Ärger gegen Wohnkosten ein Zeltlager auf einer vornehmen Strasse von Tel Aviv aufschlugen. Seitdem haben sich die Proteste ausgebreitet, der Wut der Demonstranten richtet sich inzwischen gegen ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Aspekten, darunter die Kosten für Lebensmittel und Bildung.

Am vergangenen Wochenende waren landesweit etwa 150 000 Demonstranten gezählt worden. Zwei Stunden nach Kundgebungsbeginn am Samstag bezifferte ein Polizeisprecher die Teilnehmerzahl mit rund 250 000. Kleinere Demonstrationen fanden zudem in Aschkelon und anderen Städten statt. Die Teilnehmer fordern unter anderem bezahlbare Mieten, niedrigere Steuern und kostenlose Kindertagesstätten.

«Das Leben in diesem Land ist hart. Wir gehen zum Militär, wir arbeiten und zahlen viel Steuern und verdienen trotzdem nicht genug, damit es bis zum Monatsende reicht», sagte ein demonstrierender Student und Barmann, Ehud Rotem. Eine Grossmutter erklärte: «Es stimmt, dass wir keine hohe Arbeitslosigkeit haben. Aber die Löhne sind so niedrig, dass wir wirklich schwer arbeiten und es trotzdem nicht bis zum Monatsende reicht.»

Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei umgerechnet etwa 1800 Euro, Lehrer und Sozialarbeiter verdienen in der Regel weniger als 1400 Euro. Eine bescheidene Wohnung mit drei Schlafzimmern kann in Jerusalem mindestens 1000 Euro Miete kosten, in Tel Aviv noch mehr. Eine normale 100-Quadratmeter-Eigentumswohnung in mittlerer Wohnlage in Tel Aviv und Jerusalem kostet gut und gern über 420 000 Euro. (sda)

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