Aktualisiert 16.02.2004 18:49

Israelischer Minister will Scharons Pläne torpedieren

Der israelische Verkehrsminister Avigdor Lieberman will seine rechtsgerichteten Kabinettskollegen gegen den Scharon-Besiedlungsplan mobilisieren.

Das «nationale Lager» müsse sich zusammenschliessen, sagte Lieberman im israelischen Radio.

Es gehe darum, einen detaillierten Plan gegen die von Ministerpräsident Ariel Scharon geplante Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen vorzulegen und den «Kampf um die nationale und internationale öffentliche Meinung» aufzunehmen.

Der Zeitpunkt sei günstig, da «praktisch alle verantwortlichen Militärs und Sicherheitsdienste» dagegen seien. Lieberman ist der Chef der rechtsgerichteten Partei Nationale Union. Er schickte einen Brief mit seinem Appell an sieben Kabinettsmitglieder des rechten Flügels von Scharons Likud-Partei.

Kontrolle halten

Der Verkehrsminister befürwortet eine Aufteilung des Westjordanlandes in fünf Teile, in denen die jüdischen Siedlungen bestehen blieben. Die Armee würde nach seinen Vorstellungen die Bewegungen der Palästinenser zwischen diesen «Kantonen» kontrollieren.

Scharon hatte Anfang Februar angekündigt, 17 jüdische Siedlungen mit 7500 Einwohnern im Gazastreifen räumen zu wollen. Gleichzeitig strebt er zur Sicherung jüdischer Siedlungen im Westjordanland einen Gebietstausch mit den Palästinensern an. Mit seinen Vorschlägen hatte er eine Regierungskrise ausgelöst.

Der Chef der Internationalen Beobachtertruppe in Hebron (TIPH), Jan Kristensen, warf Israel unterdessen «Säuberung» israelisch kontrollierter Stadtviertel von Palästinensern vor.

Kristensen sagte der israelischen Zeitung «Haaretz» vom Montag, die Aktivitäten der israelischen Siedler und der Armee schüfen vor Ort eine «nicht wieder rückgängig zu machende Situation».

Schikanen in Hebron

Wenn die Situation noch einige Jahre andauere, «werden dort keine Palästinenser bleiben». Kristensen bezog sich dabei auf das so genannte «H-2»-Gebiet der geteilten Stadt, in dem alle jüdischen Siedler leben.

Zu Beginn der Intifada vor drei Jahren lebten dort auch 35 000 Palästinenser. Ihm lägen zwar keine genauen Angaben vor, aber mehr und mehr Palästinenser verliessen diesen Teil. Als Grund nannte er Schikanen der jüdischen Siedler und Massnahmen der israelischen Armee.

Die internationale Beobachtertruppe in der Stadt war nach dem Massaker an 29 muslimischen Gläubigen durch den jüdischen Fanatiker Baruch Goldsein in Hebron vor zehn Jahren eingerichtet worden - mit Schweizer Beteiligung.

Israelische Soldaten erschossen im Süden des Gazastreifens einen Palästinenser. Am Kontrollpunkt Eres zwischen Israel und dem Gazastreifen starb ausserdem ein Palästinenser im Gedrängel von tausenden wartenden Menschen.

Korei in Berlin

In Berlin nahm der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei am Montag seine politischen Gespräche auf. Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau äusserte bei einem Treffen seine Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Rau zeigte sich besorgt über das gegenseitige Hochschaukeln von Gewalt und Gegengewalt. Korei sagte, er hoffe auf ein baldiges Treffen mit Scharon. An diesem Dienstag hat Korei ausserdem Unterredungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Aussenminister Joschka Fischer.

(sda)

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