«Politisch gefärbt» - Israelitischer Gemeindebund kritisiert Presserat scharf
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«Politisch gefärbt»Israelitischer Gemeindebund kritisiert Presserat scharf

Mit seinem Text über die israelkritische BDS-Bewegung habe ein Journalist laut dem Presserat die Wahrheitspflicht verletzt. Der SIG spricht von einem «skandalösen» Urteil.

von
Daniel Krähenbühl
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«Ein höchst fragwürdiger Entscheid»: Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) übt Kritik am Presserats-Entscheid.

«Ein höchst fragwürdiger Entscheid»: Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) übt Kritik am Presserats-Entscheid.

Presserat.ch
Ein Artikel von «Prime News» über die Basler Politikerin Heidi Mück (Bild) hat zu einer Beschwerde geführt. Der Presserat hatte diesen gutgeheissen.

Ein Artikel von «Prime News» über die Basler Politikerin Heidi Mück (Bild) hat zu einer Beschwerde geführt. Der Presserat hatte diesen gutgeheissen.

Nils Fisch / heidimueck.ch
«Das Urteil ist politisch gefärbt, macht sich die Argumente der Beschwerdeführerin zu eigen und blendet gängige Lehrmeinungen zum Antisemitismus aus», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner.

«Das Urteil ist politisch gefärbt, macht sich die Argumente der Beschwerdeführerin zu eigen und blendet gängige Lehrmeinungen zum Antisemitismus aus», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner.

SIG

Darum gehts

  • Der Presserat hat eine Beschwerde gegen das Online-Magazin «Prime News» gutgeheissen.

  • Es habe mit einem Artikel über die israelkritische BDS-Bewegung die Wahrheitspflicht verletzt.

  • Der Autor habe in seinem Text wichtige Informationen unterschlagen, sagt der Presserat.

  • Für den Israelitischen Gemeindebund ein «höchst fragwürdiger Entscheid».

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) übt harsche Kritik am Presserat. Streitpunkt ist ein Urteil des Presserats, der einen «Prime News»-Journalisten wegen «Verletzung der Wahrheitspflicht» gerügt hat. Dies, nachdem dieser die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) in einem Artikel thematisierte und als «antisemitisch gefärbt» und «von vielen Experten als antisemitisch eingestuft» bezeichnete (siehe Box). «Der Presserat irritiert in seinem Urteil mit einer kritiklosen und fast parteilichen Haltung gegenüber BDS», teilt der SIG in einer Medienmitteilung mit.

Wie der SIG weiter schreibt, handle es sich bei BDS um ein «weltweites Netzwerk, dem auch radikale Gruppierungen angehören, die international als Terrororganisationen gelistet sind». Wiederholt sei in diesem Umfeld wie auch innerhalb der BDS-Bewegung Israel das Existenzrecht abgesprochen worden. Daher stelle sich der SIG auf den Standpunkt, dass die Handlungsmuster und Methoden der BDS-Bewegung einen «eindeutig antisemitischen Anstrich» haben und auch als solche bezeichnet werden sollen. Kurzum: Dass sich der Presserat in der Herleitung des Urteils bei der BDS-Argumentation «bedient und kritiklos übernimmt» sei sehr bedenklich.

«Politisch gefärbtes Urteil»

Es entstehe der Eindruck, der Presserat «wolle die kritische Berichterstattung eines Journalisten untergraben». Der SIG betont, dass der österreichische Presserat 2020 in einem ähnlichen Fall zu einer völlig anderen Schlussfolgerung gekommen sei: «Einerseits sei ‹antisemitisch› als Wertung der ideologischen Gesinnung zulässig und anderseits beruhe diese Wertung gegenüber BDS auf einer sachlichen Grundlage.»

Wie SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner zu 20 Minuten sagt, sollte der Presserat – als höchste Beschwerdeinstanz im Schweizer Journalismus – Medienschaffenden Leitlinien zur Berufsethik vorgeben und vorleben. «Das nun ausgerechnet der Presserat ein höchst fragwürdiges Urteil fällt, ist skandalös», so Kreutner. «Das Urteil ist politisch gefärbt, macht sich die Argumente der Beschwerdeführerin zu eigen und blendet gängige Lehrmeinungen zum Antisemitismus aus.» Eine «eindeutig antisemitisch gefärbte Organisation wie BDS» werde mit diesem Urteil quasi reingewaschen.

Presserat: Keine Beantwortung der Antisemitismus-Frage

Beim Schweizer Ableger von BDS, einer transnationalen Kampagne, die zu Boykottaktionen gegen Israel aufruft, wird der Entscheid des Presserats hingegen positiv bewertet: «Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geleitete BDS-Bewegung hat sich in der Schweiz und auf der ganzen Welt immer gegen alle Formen von Rassismus inklusive Antisemitismus gestellt.» Weltweit werde aber versucht, die BDS-Bewegung durch den Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren.

Ursina Wey, Geschäftsführerin des Schweizer Presserats, erklärt auf Anfrage von 20 Minuten, dass sich der Presserat in seiner Stellungnahme zur Frage geäussert hat, ob «Prime News» mit ihrer Berichterstattung über die kritisierte Nähe einer Politikerin zur BDS-Bewegung die Berufsregeln, vorliegend insbesondere die Wahrheitspflicht, eingehalten hat. «Er hat sich explizit nicht zur Frage geäussert, ob die BDS klar als antisemitisch bezeichnet werden kann», sagt Wey. «Er hatte lediglich zu entscheiden, ob der betreffende Autor wahrheitsgetreu über die BDS sowie deren Haltung und Ziele berichtet hat.»

Rüge des Presserates

Am 15. Juli 2021 stellte sich der Presserat auf die Seite einer Beschwerdeführerin und rügte einen Journalisten des Basler Mediums «Prime News» wegen «Verletzung des Wahrheitsgebots» des Journalistenkodex. Dieser publizierte am 30. Oktober 2020 einen Artikel über die Regierungsratskandidatur einer Politikerin der Partei «BastA!» (Basels starke Alternative) und deren Nähe zur BDS-Bewegung. Die Beschwerde ging unter anderem ein, weil der Journalist in einem Zusatztext mit dem Titel «Dafür steht BDS: Alter Judenhass in neuen Schläuchen» das Verhalten der BDS mit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten und dem Kaufboykott gegen Jüdinnen und Juden im Dritten Reich in Verbindung brachte.

Wie der Presserat mitteilte, habe er die Beschwerde gutgeheissen, weil der Artikel «wahrheitswidrig Parallelen zwischen dem Judenhass der Nazis und den Aktivitäten der BDS zog». Der Journalist habe es zusätzlich versäumt, den «schweren Vorwurf des Antisemitismus» durch gewichtige Gegenstimmen von Experten und Institutionen zu relativieren.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Antisemitismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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