Aktualisiert 01.06.2010 11:54

Angriff auf Gaza-KonvoiIsraels Attacke lässt Obama sprachlos

Eigentlich wollte Barack Obama den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang bringen. Daraus wird jetzt nichts. Israel machte Washington einen Strich durch die Rechnung.

von
Peer Meinert, DPA
Barack Obama lässt sich nach dem Vorfall vor der Küste Gazas Zeit mit einer Stellungnahme.

Barack Obama lässt sich nach dem Vorfall vor der Küste Gazas Zeit mit einer Stellungnahme.

Der US-Präsident ist sprachlos. Obama, der Medienmann, der ansonsten in brenzligen Situationen gern in Richtung Kameras strebt, taucht diesmal fürs erste ab. Allein das ist bezeichnend - der blutige israelische Angriff auf die Gaza-«Solidaritätsflotte» hat Washington die Sprache verschlagen.

Zwar ist die US-Regierung bei schlechten Nachrichten und unguten Überraschungen in Bezug auf Israel in den letzten Monaten einiges gewöhnt. Allein die israelische Provokation im Frühjahr, ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden neue Siedelungspläne bekanntzugeben, ist in Washington sauer aufgestossen.

Doch mit einer derartigen Attacke auf die Gaza-«Solidaritätsflotte» hatte in Washington niemand gerechnet. Steven A. Cook von der New Yorker Denkfabrik Council on Foreign Relations meint: «Allen Berichten zufolge handelte es sich bei der Free-Gaza- Flotte um eine strikt humanitäre Ladung...Die Israelis stehen jetzt einem PR-Alptraum gegenüber.»

Netanjahus USA-Besuch abgesagt

Eigentlich sollte Israels Premier Benjamin Netanjahu an diesem Dienstag nach Washington kommen. Hauptaufgabe: Die seit Monaten schwelenden Spannungen mit Obama auszubügeln.

Auch daraus wird jetzt erstmals nichts - die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind derzeit so vertrackt wie seit langem nicht mehr, Obama und Netanjahu erscheinen eher als Gegenspieler denn als Partner auf der Friedenssuche.

«Der israelische Angriff erschwert die Versuche, die Beziehungen zu den USA zu verbessern», kommentiert die «Washington Post» eher noch zurückhaltend. Das Problem: Im Grunde waren sich Obama und Netanjahu von Anfang an über Kreuz, zu unterschiedlich sind ihre politischen Ansätze, zu unterschiedlich die Chemie.

US-Friedensangebot an die arabische Welt

Obama, der Vermittler-Typ, der Geschmeidige, wollte der islamisch- arabischen Welt entgegenkommen, wollte ein neues Kapitel aufschlagen, auch mit Blick auf Iran.

Vor allem wollte er aber wieder Friedensverhandlungen im Nahen Osten - und um dies zu erreichen, beharrte Obama auf ein Ende israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten. «Zutiefst negatives Signal», nannte seine Aussenministerin Hillary Clinton solche Pläne.

Netanjahu dagegen, der Hardliner, geht keinem Konflikt aus dem Weg: Er nahm es in Kauf, durch seine Siedlungspläne Washington zu verärgern, ja öffentlich zu brüskieren.

Schon als Netanjahu im März in Washington war, wurden Fotografen nicht einmal zugelassen, um den üblichen Händedruck zu fotografieren. Demonstrativ sprachen die USA auch nach dem Treffen von weiterhin bestehenden Differenzen.

Indirekte Gespräche als Hoffnungsschimmer

Trotz aller Probleme nahm der US-Top-Diplomat George Mitchell kürzlich seine Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder auf. Einmal sprach er mit Netanjahu, dann mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. «Proxy talks», indirekte Gespräche, nennen das Insider - Obamas erster Hoffnungsschimmer, im Nahen Osten doch noch etwas anzuschieben.

Diese Hoffnungen haben sich jetzt erst einmal zerschlagen. Doch ob Obama tatsächlich andere Optionen hat, als beharrlich auf den Nahost-Friedensprozess zu setzen - trotz aller Schwierigkeiten, ungeachtet aller Rückschläge, wer auch immer in Jerusalem an der Regierung ist - erscheint mehr als fraglich.

Nahost-Experte Cook meint: «Der Gaza-Zwischenfall dürfte die indirekten israelisch-palästinensischen Gespräche der Regierung Obama eher nur zeitweise erschweren».

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