NahostIsraels Aussenminister droht Anklage
Avigdor Liebermann soll wegen Untreue, schweren Betrugs und Geldwäsche vor Gericht. Kommt es tatsächlich zur Anklage, wäre dies für die Regierung Netanjahu eine schwere Belastung.
Avigdor Lieberman ist israelischer Aussenminister und Vorsitzender der Rechtspartei Israel Beitenu.
Der israelische Generalstaatsanwalt will Aussenminister Avigdor Lieberman wegen des Verdachts der Korruption anklagen. Zuvor werde Lieberman aber routinemässig noch einmal angehört, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Sollte Anklage erhoben werden, wäre der Minister vermutlich zum Rücktritt gezwungen.
Dies würde für die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schwere Belastung darstellen und möglicherweise zu Neuwahlen führen. Auch der ohnehin ins Stocken geratenen Friedensprozess mit den Palästinensern wäre für Monate blockiert. Lieberman hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Jahrelange Ermittlungen
Gegen ihn wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Er hat sich darüber beklagt, dass die Ermittlungen als politische Waffe dienten, um seine Handlungsfähigkeit zu schmälern. Als der Generalstaatsanwalt seine Entscheidung am Mittwochabend bekannt gab, nahm Lieberman an einem Parteikongress in Jerusalem teil. Gegen Ende einer halbstündigen Rede ging er kurz auf die bevorstehende Anklage ein und sagte, er habe stets im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. «Nach 15 Jahren werde ich endlich eine Gelegenheit haben zu beweisen, dass ich rechtmässig gehandelt habe», sagte er.
In der Erklärung der Staatsanwaltschaft hiess es, Lieberman werde wegen Untreue, schweren Betrugs, Geldwäsche und Schikanierung eines Zeugen angeklagt. Die Vorwürfe bezögen sich auf die «Kontrolle von Unternehmen, wo Geldsummen in Höhe von Millionen Dollar transferiert» worden seien. Lieberman wird verdächtigt, illegal Geld erhalten und das Geld mit Hilfe von Strohfirmen gewaschen zu haben.
Der Minister ist Vorsitzender der Rechtspartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die von russisch-stämmigen Einwanderern aus der früheren Sowjetunion dominiert wird. Lieberman selbst wurde 1958 in der damaligen Sowjetrepublik Moldau geboren. Seine Partei ist die zweitstärkste Kraft in Netanjahus Koalitionsregierung, sie verfügt über 15 Sitze im 120 Abgeordnete zählenden Parlament.
(dapd)