Aktualisiert 05.10.2004 05:25

Israels Gaza-Offensive geht unvermindert weiter

Israel hat seine Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen fortgesetzt. Am Dienstagmorgen wurde laut israelischen Medien bei einem Luftangriff mit einer unbemannten Drohne auf das Flüchtlingslager Dschabalia ein palästinensischer Extremist getötet.

Die Zahl der getöteten Palästinenser bei der seit vergangen Dienstag laufenden Grossoffensive stieg damit auf weiter über 70. Bei einem Schusswechsel in Ramallah im Westjordanland starben am Montagabend ein israelischer Grenzpolizist und zwei Palästinenser. Fünf angebliche Extremisten wurden festgenommen.

Bei einer öffentlichen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York verurteilten am Montag (Ortszeit) die Staaten der Europäischen Union und eine Reihe weiterer Länder die jüngsten Raketenangriffe palästinensischer Terroristen auf Israel.

Zugleich wurde Israel von der EU und zahlreichen weiteren Staaten aufgefordert, die Angriffe seiner Armee auf Wohngebiete im Gazastreifen einzustellen, denen in den letzten Tagen vor allem unschuldige Zivilisten zum Opfer fielen. Arabische Länder verlangten vom Sicherheitsrat, diese Forderung durch eine völkerechtlich verbindliche Resolution zu untermauern.

Keine Mehrheit für Araber-Entwurf

Für die Annahme eines entsprechenden Entwurfes, den Algerien einreichte, zeichnete sich bei Verhandlungen der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates am Rande der Debatte, die für alle UNO-Staaten offen stand, zunächst keine Mehrheit ab.

Nach Angaben von Diplomaten wurde der Text von westlichen Staaten als «zu einseitig» kritisiert. «Wenn die Araber nicht bereit sind, zugleich palästinensische Terroranschläge zu verurteilen, wird es keine Resolution geben», sagte ein hochrangiger europäischer UNO-Diplomat Journalisten. Die Verhandlungen sollten am Dienstag fortgesetzt werden.

Die EU forderte in ihrer Erklärung die Palästinenserbehörde auf, gegen die Verantwortlichen für Terroranschläge vorzugehen. Zugleich kritisierte die EU die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen als «unverhältnismässig».

Israel müsse das internationale Recht respektieren, hiess es in der abgestimmten Erklärung, die der niederländische UNO-Botschafter Dirk Jan van den Berg als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft abgab.

Palästinenser: Kriegsverbrechen

In der Debatte, die auf Antrag der arabischen Staaten anberaumt wurde, warf der palästinensische UNO-Vertreter, Nasser El-Kidwa, Israel «Kriegsverbrechen» vor. Bei den Angriffen der letzten Tage seien 83 Palästinenser getötet worden, unter ihnen 20 Kinder.

El-Kidwa äusserte aber auch Bedauern für die Tötung zweier israelischer Kinder durch Raketen, die am vergangenen Mittwoch aus dem Gazastreifen auf die Ortschaft Sderot abgefeuert wurden.

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman rechtfertigte die Angriffe der Armee auf Wohngebiete im Gazastreifen damit, dass die extremistische Organisation Hamas dort praktisch mit Billigung der Palästinenserbehörde Werkstätten zur Produktion von Raketen unterhalte. Diese Raketen würden «aus Menschenmassen und dicht besiedelten Gebieten heraus auf Ziele in Israel abgefeuert» werden.

(sda)

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