Aktualisiert 14.05.2006 08:34

Israels höchstes Gericht billigt umstrittenes Palästinensergesetz

Das höchste Gericht Israels hat am Sonntag mit knapper Mehrheit ein Gesetz gegen eine Familienzusammenführung in Ehen mit Palästinensern gebilligt. Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz als rassistisch gebrandmarkt.

Sechs von elf Richtern in Jerusalem erklärten das Gesetz für rechtmässig. Demzufolge erhalten Palästinenser aus dem Westjordanland oder Gazastreifen, die israelische Araber heiraten, aus «Sicherheitsgründen» keine Aufenthaltsgenehmigung in Israel. Gleichzeitig wiesen die Richter mehrere Klagen betroffener Familien und zweier Bürgerrechtsorganisationen zurück.

Die israelische Regierung hatte die Regelung im Jahre 2002 nach einer Serie von Anschlägen als Notverordnung gebilligt.

Hintergrund waren damals Angaben aus israelischen Sicherheitskreisen, denen zufolge in einigen Fällen Drahtzieher von Anschlägen mit Hilfe der Familienzusammenführung aus den Palästinensergebieten nach Israel gekommen waren. Im Jahre 2003 nahm das Parlament die Verordnung als Zusatz zum israelischen Staatsbürgerrecht an.

Die praktische Bedeutung des Gesetzes ist, dass viele Familien auch mit Kindern getrennt in Israel und den Palästinensergebieten leben müssen. Menschenrechtsorganisationen, die gegen das Gesetz klagten, hatten es als rassistisch und rechtswidrig kritisiert.

(sda)

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