«Wir bemühen uns um eine langfristige Waffenruhe» - Hamas wollen mit Israel über Gefangenenaustausch verhandeln

«Wir bemühen uns um eine langfristige Waffenruhe»Hamas wollen mit Israel über Gefangenenaustausch verhandeln

Seit Freitagmorgen gilt zwischen Israel und der Hamas ein Waffenstillstand. Dies, nachdem im Konflikt mehrere Tausend Raketen abgefeuert wurden. Zahlreiche Menschen sind gestorben und viele weitere verletzt worden.

von
Newsdesk
1 / 33
31. Mai
31. Mai

Der Chef des politischen Flügels der Hamas Yehya Al-Sinwar und der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel bei einem Besuch im Gazastreifen.

Reuters
27. Mai
27. Mai

Ägypten lädt Israel und Palästinenser zu Gesprächen ein: Auf der Agenda stehen der Wiederaufbau und ein geplantes Gipfeltreffen in Kairo. Israel stellt für Hilfen Bedingungen.

afp
25. Mai
25. Mai

USA wollen Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiedereröffnen, wie der US-Aussenminister Antony Blinken an Dienstag sagte.

Reuters

Deine Meinung

Montag, 31.05.2021

Hamas bereit zu Gesprächen über Gefangenenaustausch

Zehn Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat sich die radikalislamische Palästinenserorganisation zu Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen bereit erklärt. «Wir sind bereit zu indirekten, dringlichen und raschen Verhandlungen» über dieses Thema, erklärte am Montag der Chef des politischen Flügels der Hamas im Gazastreifen, Jahia Sinwar. Es gebe nun eine «wirkliche Chance», diese Angelegenheit voranzubringen.

Sinwar machte diese Äusserungen am Rande eines Besuchs des ägyptischen Geheimdienstchefs Abbas Kamel im Gazastreifen. Kamel bemüht sich darum, die nach elftägigen heftigem gegenseitigen Raketenbeschuss zwischen der israelischen Armee und der Hamas in Kraft getretene Feuerpause zu konsolidieren. Die Feuerpause war unter Vermittlung Ägyptens zustande gekommen. (AFP)

Donnerstag, 27.05.2021

Ägypten lädt Israel und Palästinenser zu Gesprächen ein

Zur Konsolidierung der kürzlich geschlossenen Waffenruhe hat Ägypten Israel und die Palästinenser zu getrennten Gesprächen eingeladen. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, in den Gesprächen, an denen auch die Hamas teilnehmen werde, solle es hauptsächlich um den Wiederaufbau im Gazastreifen gehen.

«Wir bemühen uns um eine langfristige Waffenruhe, die weitere Diskussionen und möglicherweise direkte Gespräche ermöglichen würde», sagte ein Gewährsmann beim ägyptischen Geheimdienst, der an der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas beteiligt war. Die Gespräche könnten schon in der kommenden Woche beginnen. Israel habe einer Teilnahme zugestimmt, die endgültige Agenda werde jedoch noch ausgearbeitet. US-Aussenminister Antony Blinken, der in dieser Woche die Region besuchte, und der katarische Aussenminister Mohammad bin Abdulrahman Al Thani hätten an Gesprächen über weitere Friedensschritte teilgenommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter anderem sicherstellen, dass keine Hilfszahlungen an die Hamas fliessen. Der Gewährsmann erklärte, dies könne möglicherweise mit Hilfe eines internationalen Ausschusses unter Führung Ägyptens oder der Vereinten Nationen gelingen, die die Ausgaben kontrollierten.

Hamas offen für Gefangenenaustausch

Die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtete, Aussenminister Gabi Aschkenasi werde wahrscheinlich in der kommenden Woche nach Kairo reisen und dort über eine langfristige Waffenruhe mit der Hamas verhandeln. Ziel sei ein Gipfeltreffen in Kairo, an dem Vertreter aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten und vielleicht der USA teilnehmen sollten. Ein Thema solle ein möglicher Austausch von palästinensischen Häftlingen in Israel gegen zwei israelische Zivilisten und die Leichen von zwei israelischen Soldaten in den Händen der Hamas sein. Israel würde auch Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen, sollte der Gefangenenaustausch stattfinden.

Ein Sprecher der Hamas bestätigte, dass Hamas-Führer Ismail Hanija in der kommenden Woche nach Kairo reisen werde. Die Organisation sei offen für einen Gefangenenaustausch, erklärte er. In Kairo soll es nach Angaben des Sprechers auch um Möglichkeiten gehen, die rivalisierenden palästinensischen Regierungen im Westjordanland und im Gazastreifen zu versöhnen. (DPA)

Dienstag, 25.05.2021

USA wollen Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiedereröffnen

Die USA wollen ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiederöffnen. Das kündigte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland an. Er stellte den Palästinensern zudem Hilfen in Höhe von 75 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) in Aussicht.

Das Konsulat in Jerusalem hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. Es wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert. Trump hatte zuvor die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. (AFP)

Gewalt nimmt zu

Bei einer Razzia im Westjordanland ist in der Nacht zum Dienstag ein junger Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde der Mann von israelischen Sicherheitskräften erschossen, während er in einem Fahrzeug unterwegs war. Ein israelischer Sprecher sagte, bei der versuchten Festnahme von «Terroraktivisten» in Ramallah sei einer der Helfershelfer durch Schüsse einer Spezialeinheit der Polizei getötet worden.

Von palästinensischer Seite wurde den israelischen Einsatzkräften vorgeworfen, sie hätten den Mann schwer verletzt auf der Strasse liegen lassen. Der Vorfall geschah wenige Tage nach einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen. Derzeit laufen Bemühungen, die Situation in der Region längerfristig zu beruhigen. Im Zuge des jüngsten Konflikts kam es auch im Westjordanland zu deutlich mehr gewaltsamen Zwischenfällen.

Bei der Messerattacke eines Palästinensers in Jerusalem waren am Montag zwei Israelis verletzt worden, darunter ein Soldat. Der Angreifer wurde erschossen. Der Angriff ereignete sich unweit des umstrittenen Viertels Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem. Drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien in dem Viertel galten als einer der Auslöser der jüngsten Eskalation. (DPA)

EU-Gipfel: Zwei-Staaten-Lösung als Option für Stabilität

Die EU hat sich wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. «Die EU wird weiter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen», heisst es einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Unter anderem Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht sie aber schwierig. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bei einem EU-Aussenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Namen aller 27 Staaten unter anderem für eine «sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands» aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen. (DPA)

Sonntag, 23.05.2021

2000 zerstörte Wohnungen im palästinensischen Gebiet

Die elf tägige Auseinandersetzung zwischen Israel und militanten Gruppen im Gazastreifen hat laut den Palästinensern zu mindestens 2000 zerstörten Wohnungen im palästinensischen Gebiet geführt. 15'000 weitere seien beschädigt, sagte Nadschi Sarhan, Vizeminister des Bauministeriums im Gazastreifen, der Nachrichtenagentur AP.

Laut Sarhan sind nun vier Moscheen und Dutzende Polizeibüros verwüstet. Auch die meisten Fabriken im Industriegebiet des Gazastreifens seien zerstört oder beschädigt. Den finanziellen Schaden durch die Kämpfe bezifferte Sarhan auf rund 150 Millionen US-Dollar. Umgerechnet sind das 134,7 Millionen Franken. Die Angaben beruhten auf einer vorläufigen Einschätzung der Lage am Samstag.

Ein von Ägypten vermittelter Waffenstillstand hat den Kämpfen vorerst ein Ende gesetzt. Am 10. Mai hatte die im Gazastreifen regierende militant-islamische Hamas begonnen, Raketen auf Israel zu schiessen. Israel reagierte mit Luftangriffen, die Wohn- und Gewerbegebiete sowie Regierungsgebäude trafen. Die Attacken zielten nach israelischen Angaben auf Orte, wo die Hamas Büros und Ressourcen hatte.

(DPA/mur)

Samstag, 22.05.2021

Biden drängt auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Vor allem im verwüsteten Gazastreifen ist dieser lang und beschwerlich. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren war hingegen unklarer denn je. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. «Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort», betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus.

Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem «grossen Hilfspaket» zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei «das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren». (dpa)

Freitag, 21.05.2021

Verletzte bei neuen Auseinandersetzungen auf Tempelberg

Rund zwölf Stunden nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist es auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschosse eingesetzt hatte.

Nach Angaben der Polizei wurden Polizisten zuvor aus einer Menge von Hunderten jungen Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen. Daraufhin seien Polizisten aufs Gelände vorgerückt. Viele, die sich auf dem Tempelberg zum Gebet versammelt hatten, verliessen die Anlage vor den Konfrontationen.

Solche Zusammenstösse hatten unlängst zur Eskalation zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen beigetragen. Kleinere Auseinandersetzungen gab es auch an Kontrollpunkten bei Ramallah, Bethlehem und Nablus. Im Westjordanland wurde der Freitag zu einem «Tag des Zorns» erklärt.

Im Gaza-Konflikt gilt seit dem frühen Freitagmorgen eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe. In den ersten Stunden hielten sich beide Seiten daran. Der Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. (DPA)

US-Aussenminister Blinken soll verhandeln

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt wird US-Aussenminister Antony Blinken in Kürze zu Gesprächen in der Region erwartet. Sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi schrieb am Freitag auf Twitter, Blinken habe ihn über seine Besuchspläne informiert. Es gehe dabei um eine Fortsetzung «unserer Diskussionen darüber, wie man regionale strategische Themen voranbringen kann, um Israels Sicherheit und die regionale Stabilität zu gewährleisten».

Unter Vermittlung Ägyptens hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas auf eine Waffenruhe verständigt. Sie trat am frühen Freitagmorgen in Kraft und hielt in den ersten sieben Stunden. Bei Blinkens Gesprächen dürfte es auch um eine längerfristige Beruhigung der Lage gehen.

Bis zum Freitagmorgen wurde in Israel kein neuer Raketenalarm mehr wegen eines Beschusses durch militante Palästinenser ausgelöst und im Gazastreifen wurden keine weiteren israelischen Angriffe verzeichnet. Die Waffenruhe war vom israelischen Kabinett und von der Führung der islamistischen Hamas-Organisation in Gaza gebilligt worden.

Hamas bezeichnet Waffenruhe als Sieg über Israel

Die Hamas hat die gerade erst ausgerufene Waffenruhe als Sieg über Israel bezeichnet. Der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Hajja sagte am Donnerstag in einer Rede vor Demonstranten in Gaza, Israel sei es nicht gelungen, die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Die Kämpfer der Organisation schritten noch immer stolz durch die Tunnel unterhalb des Gazastreifens.

Israel hatte die Tunnel in den vergangenen Tagen immer wieder aus der Luft angegriffen, während die Hamas über 4000 Raketen auf Israel abfeuerte. (DPA)

Die Hamas interpretiert die Waffenruhe als Sieg.

Die Hamas interpretiert die Waffenruhe als Sieg.

Getty Images
01:49

Waffenruhe hält bislang

Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt zur Beendigung eines elftägigen brutalen Schlagabtausches zwischen militanten Palästinensern und Israel ist am frühen Freitagmorgen zunächst eingehalten worden. Auch zwei Stunden nach dem Beginn der Feuerpause um 2 Uhr (1 Uhr MESZ) wurden keine neuen Raketenangriffe auf Israel aus dem Küstenstreifen gemeldet. Auch die israelische Armee stellte ihre Angriffe ein. Beide Seiten warnten, sollte sich die Gegenseite nicht an die von Ägypten eingefädelte Vereinbarung halten, sei sie hinfällig.

Im Gazastreifen gingen Tausende Menschen erstmals seit Beginn der Kämpfe wieder ohne grössere Angst auf die Strassen. Kämpfer feuerten aus ihren automatischen Waffen in die Luft und viele riefen «Allahu Akbar» (Gott ist gross). Dieser Ruf schallte auch aus den Lautsprechern der Minarette der Moscheen in dem dichtbesiedelten und weitgehend abgeschotteten Gebiet. (DPA)

Tausende Menschen gingen in der Nacht auf die Strasse.

Tausende Menschen gingen in der Nacht auf die Strasse.

AFP
Donnerstag, 20.05.2021

Waffenruhe vereinbart

Das israelische Kabinett hat einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Dies berichteten israelische Medien am Donnerstagabend. Demnach solle das Feuer im Gaza-Konflikt am Freitag um 2.00 Uhr Ortszeit (1.00 MESZ) eingestellt werden.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen bestätigt. Zuvor hatte auch die US-Regierung starken Druck auf Israel ausgeübt, um den Militäreinsatz einzustellen, der vergangene Woche begonnen hatte.

Israels Premier Benjamin Netanjahu gibt die einseitige Waffenruhe ab 2.00 Uhr morgens bekannt.

Israels Premier Benjamin Netanjahu gibt die einseitige Waffenruhe ab 2.00 Uhr morgens bekannt.

REUTERS

Gesamthaft 4070 Raketen aus Gaza abgefeuert

Aus dem Gazastreifen haben militante Palästinenser in den vergangenen eineinhalb Wochen nach Angaben der israelischen Armee rund 4070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel («Iron Dome») hat demnach eine Abfangquote von etwa 90 Prozent.

Die Angaben galten bis Donnerstag um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ). Die Zahl der insgesamt abgefeuerten Raketen hatte die Armee am Vorabend mit rund 4000 angegeben. Militante Palästinenser feuerten nach Mitternacht Ortszeit zwar erneut Raketen ab. Im weiteren Verlauf der Nacht und am Morgen gab es jedoch zunächst keine Angriffe mehr. Zum Vergleich: Während des 51-tägigen Gaza-Kriegs 2014 waren insgesamt 4481 Raketen auf Israel abgefeuert worden.

Die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in dem neu entflammten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen wurden zuletzt verstärkt. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) besucht an diesem Donnerstag Israel und die Palästinensergebiete. Ein hochrangiges Mitglied der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht, schloss eine baldige Waffenruhe nicht aus. In israelischen Medien hiess es, binnen ein bis zwei Tagen könnten die Waffen schweigen.

Deutscher Bundesaussenminister Heiko Maas reist nach Israel und in die palästinensischen Gebiete

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen reist Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Nach Angaben seines Ministeriums wird Maas in Jerusalem seinen israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi, Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Staatspräsident Reuven Rivlin treffen. In Ramallah soll Maas demnach mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh zusammenkommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Auswärtigem Amt die derzeitige Eskalation im Nahen Osten und die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt. Seit Montagabend der vergangenen Woche wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Gruppen. Mehr als 230 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Palästinenser. (AFP)

Hamas hält Gaza-Waffenruhe in «ein bis zwei Tagen» für möglich

Vor dem Besuch von Aussenminister Heiko Maas in Israel hat ein hochrangiges Mitglied der im Gazastreifen herrschenden Hamas eine baldige Waffenruhe mit Israel nicht ausgeschlossen. «Ich denke, dass es in den nächsten zwei Tagen wahrscheinlich eine Waffenruhe geben wird. Gott weiss, wann die Vermittler eine Einigung erzielen können», zitierten israelische Medien das Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marzuk in der Nacht zu Donnerstag. Jedoch forderte er, dass Israel den ersten Schritt tun müsse. «Wenn Israel aufhört, Gaza zu beschiessen, werden wir aufhören, auf Tel Aviv zu feuern», zitierte ihn die israelische Nachrichtenseite «ynet».

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert hingegen, dass zuerst der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen aufhören müsse. Einen Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer «deutlichen Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe» wies Netanjahu am Mittwoch zurück. «Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist», teilte er via Twitter mit. (DPA)

Mittwoch, 19.05.2021

Israel prüft laut Militärkreisen Möglichkeit einer «Waffenruhe»

Rund anderthalb Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen hat Israel seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer «Waffenruhe» signalisiert. Es werde geprüft, ob im Konflikt mit den militanten Palästinensergruppen die Bedingungen für eine Feuerpause gegeben seien, hiess es am Mittwoch aus einer Quelle beim israelischen Militär. «Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist.»

Israel will demnach sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die radikalislamische Hamas «die Botschaft verstanden hat». Zugleich halte sich die Armee bereit, ihre Offensive für «weitere Tage» fortzusetzen, falls dies erforderlich sei, hiess es weiter.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Mehr als 230 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Palästinenser. (AFP)

Deutschland verbietet drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine «Deutsche Libanesische Familie», «Menschen für Menschen» und «Gib Frieden» am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmassnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.

«Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein», sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. «Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden», fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.

Geld für Unterstützung des Kampfes gegen Israel

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für «Märtyrer-Familien» der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstosse, hiess es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein «Waisenkinderprojekt Libanon» gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.

Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. (DPA)

REUTERS

Wieder Zusammenstösse an Grenze zwischen Libanon und Israel

Bei einem Protest im Süden des Libanon ist es an der Grenze zu Israel erneut zu Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften gekommen. Demonstranten seien auf die Grenzmauer gestiegen und hätten Steine geworfen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag.

Die israelischen Truppen feuerten demnach Tränengas und Rauchgranaten ab. Mindestens fünf Demonstranten seien verletzt worden, hiess es weiter. Andere seien ohnmächtig geworden oder hätten unter Atemnot gelitten. Die Demonstranten protestierten gegen Israels militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen.

Der Süden des Libanon wird von der schiitischen Hisbollah kontrolliert. Die eng mit dem Iran verbündete Organisation sieht in Israel einen Erzfeind. An der Grenze zwischen beiden Ländern kommt es immer wieder zu Spannungen. Am Freitag war dort mindestens ein Demonstrant durch israelisches Panzerfeuer tödlich verletzt worden. (DPA)

US-Regierung verurteilt Äusserungen Erdogans über Israel als «antisemitisch»

Die US-Regierung hat Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als «antisemitisch» kritisiert. «Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äusserungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein», erklärte der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag.

«Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten», fügte Price hinzu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte im Vorfeld die israelischen Raketenangriffe im Gazastreifen aufs Schärfste. (Archivbild)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte im Vorfeld die israelischen Raketenangriffe im Gazastreifen aufs Schärfste. (Archivbild)

AFP

Erdogan hatte Israel zuletzt unter anderem «Terrorismus» gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege «in der Natur» der Israelis. «Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussagen», hatte Erdogan gesagt. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb «blutige Hände», sagte Erdogan. (AFP)

Dienstag, 18.05.2021

Schiesserei an Kontrollpunkt

An einem israelischen Kontrollpunkt nahe Ramallah im besetzten Westjordanland haben sich am Dienstag militante Palästinenser und israelische Solaten ein Feuergefecht geliefert. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah ein Mensch getötet und mehrere Dutzend weitere durch Schüsse verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden auch zwei Soldaten verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Nach Darstellung der Armee hatten bewaffnete Palästinenser das Feuer auf Soldaten und einen Kommandeur an dem Posten eröffnet.

Zu der Gewalt kam es, nachdem Tausende Palästinenser im Zentrum von Ramallah gegen die Militärangriffe Israels im Gazastreifen demonstriert hatten und einige Hundert von ihnen anschliessend zu dem Kontrollpunkt marschiert waren.

Es war das erste Mal in den seit einer Woche dauernden Kämpfen um Gaza, dass militante Palästinenser im Westjordanland Schusswaffen einsetzten. Zuvor kam es dort immer wieder zu Zusammenstössen, aber auch in der Altstadt von Jerusalem und in arabisch besiedelten Gebieten in Israel.

Am Dienstag töteten israelische Soldaten in Hebron im Westjordanland einen Palästinenser, der nach Militärangaben einen Anschlag auf die Soldaten versucht hatte. Er war mit einer Maschinenpistole, Sprengsätzen und einem Messer bewaffnet, wie es hiess. Soldaten hätten ihn ausser Gefecht gesetzt, bevor er seinen Plan ausführen konnte.