Massnahmen – Am 16. Februar geht es um Zertifikat, Maskenpflicht und private Treffen

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Berset plant FreudentagIst am 16. Februar Schluss mit 2G und Masken?

Am Mittwoch hebt der Bundesrat voraussichtlich Homeoffice- und Quarantäne-Pflicht auf. Zwei Wochen später stehen die nächsten Schritte zur Diskussion. Politikerinnen und Experten sind für ein etappenweises Vorgehen.

von
Claudia Blumer
Daniel Krähenbühl
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Am 16. Februar – an der ersten Bundesratssitzung nach den Sportferien – geht es um die verbleibenden Massnahmen, vor allem die Masken- und Zertifikatspflicht. Bis dahin werden sich die Kantone dazu geäussert haben. Aufnahme aus einer Schule im Kanton Bern.

Am 16. Februar – an der ersten Bundesratssitzung nach den Sportferien – geht es um die verbleibenden Massnahmen, vor allem die Masken- und Zertifikatspflicht. Bis dahin werden sich die Kantone dazu geäussert haben. Aufnahme aus einer Schule im Kanton Bern.

Tamedia
Am vergangenen Freitag verkündete Gesundheitsminister Alain Berset einen baldigen «Freudentag», als er an der Seite von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (AG) vor die Medien trat. Homeoffice und Quarantäne würden bald fallen, sagte er.

Am vergangenen Freitag verkündete Gesundheitsminister Alain Berset einen baldigen «Freudentag», als er an der Seite von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (AG) vor die Medien trat. Homeoffice und Quarantäne würden bald fallen, sagte er.

20min/Taddeo Cerletti
Der Gesamtbundesrat muss allerdings noch darüber befinden. Dies wird er an seiner nächsten Sitzung, am Mittwoch, 2. Februar, machen.

Der Gesamtbundesrat muss allerdings noch darüber befinden. Dies wird er an seiner nächsten Sitzung, am Mittwoch, 2. Februar, machen.

AFP

Darum gehts

  • Der Bundesrat hebt voraussichtlich am kommenden Mittwoch Homeoffice- und Quarantäne-Pflicht auf.

  • Zwei Wochen später könnten die nächsten Schritte folgen: Zertifikatspflicht, Maskenpflicht und Beschränkungen für Treffen und Anlässe.

  • Expertinnen und Experten wollen ein etappenweises Vorgehen. Auf keinen Fall dürfe man die Maskenpflicht sofort aufheben, sagt Infektiologe Andreas Widmer.

Gesundheitsminister Alain Berset sprach vom bevorstehenden «Freudentag», als er am Freitag an der Seite des Aargauer Gesundheitsdirektors Jean-Pierre Gallati (SVP) vor die Medien trat. Man werde Homeoffice und Quarantäne bald aufheben können. Und auch die Zertifikatspflicht werde es nicht ewig geben.

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass der Bundesrat an seiner nächsten Sitzung vom Mittwoch, 2. Februar, Homeoffice-Pflicht und Quarantäne aufhebt. Etliche Kantone hatten sich in der letzten Konsultation dafür ausgesprochen, dass diese Massnahmen aufgehoben oder angepasst werden. Danach gibt es wegen der Sportferien erst am 16. Februar wieder eine ordentliche Bundesratssitzung.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass der Bundesrat weitere Lockerungsschritte, die er am 2. Februar in die Konsultation gibt, an der Sitzung vom 16. Februar diskutiert und entscheidet. Dabei geht es um die Zugangsbeschränkungen durch Zertifikate im Inland, um Maskenpflicht und Beschränkungen für private Treffen und Anlässe. Eine kleine Umfrage unter Politikerinnen und Politiker und Expertinnen und Experten zeigt: Auch diese Massnahmen sollen bald aufgehoben werden. Allerdings schrittweise.

«Maskenpflicht jetzt keinesfalls abschaffen»

Andreas Widmer vom Unispital Basel und Präsident des nationalen Zentrums für Infektionsprävention (Swissnoso) warnt vor einer allzu frühen Aufhebung der Maskenpflicht: «Die Maskenpflicht darf momentan keinesfalls abgeschafft werden», sagt er auf Anfrage von 20 Minuten. Denn erstens sei der wissenschaftliche Nutzen bewiesen, und zweitens seien die Auswirkungen der Omikron-Variante BA.2 noch ungewiss. «Wenn wir uns irren und die Omikron-Variante zu höheren Hospitalisationszahlen führt, haben wir ein grosses Problem», sagt Widmer. Eine Aufhebung der Maskenpflicht sei daher in Etappen zu vollziehen. «Zuerst etwa in Fitnesszentren, bei der Arbeit und erst zuletzt im Einkauf und öV.»

Widmer, der meistens auf der vorsichtigen Seite ist betreffend Massnahmen, begrüsst jetzt die Pläne des Bundesrats. «Dass Homeoffice-, Quarantäne- und Zertifikats-Pflicht fallen, macht aus epidemiologischer Sicht durchaus Sinn.»

Die Kinder befreien

Grüne-Nationalrätin Léonore Porchet hingegen will die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sofort abschaffen und auch sportliche Aktivitäten sowie Lager wieder vollumfänglich zulassen. «Man hat gesehen, wie die körperliche und psychische Gesundheit der Jungen gelitten hat, wenn sie eingeschränkt sind.» Zudem seien die Einschränkungen epidemiologisch gesehen für diese Altersgruppe nicht nötig. Generell soll die Maskenpflicht jedoch erst als letzte Massnahmen aufgehoben werden, sagt Léonore Porchet.

Ab heute Montag fällt in mehreren Westschweizer Kantonen die Maskenpflicht für Primarschüler: Waadt, Fribourg und Wallis. In Genf wird diese erst nach den Sportferien am 21. Februar abgeschafft. Die interkantonale Erziehungsdirektorenkonferenz Westschweiz und Tessin hat entschieden, dass Massnahmen an der obligatorischen Schule so rasch wie möglich aufgehoben werden sollen.

Freiwillige Zertifikatspflicht

Auch der Kanton Tessin wählt einen eigenen Weg: Künftig gilt für das Personal in öffentlichen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen eine indirekte Impfpflicht. Es werden nur noch Geimpfte eingestellt (siehe Box). Es zeichnet sich damit ab, dass die Kantone vermehrt eigene Massnahmen ergreifen, wenn der Bund die Massnahmen ausser Kraft setzt.

Michel Jordi, Generalsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren, bestätigt dies: Laut Gesetz sind dann die Kantone zuständig. Wobei sie für Massnahmen und Schutzkonzepte im Bildungs- und auch im Gesundheitsbereich schon bisher weitgehend selber zuständig gewesen seien.

Mit einer Lockerung der Zertifikats- und Masken-Pflicht empfiehlt Jordi zuzuwarten, bis auch die Hospitalisierungen wieder abnehmen. Noch etwa zwei, drei Wochen warten, «dann sind wir auf der sicheren Seite», schätzt er. Doch längerfristig werde die Maske sicher hinterfragt werden. «Wo die Maskenpflicht noch aufrecht erhalten werden muss, ist dort, wo sich die Leute zwingendermassen aufhalten, also im öffentlichen Verkehr und in Verkaufsgeschäften. Einkaufen muss man, und zur Arbeit fahren auch.» Der Arbeitsplatz hingegen sei Hoheitsgebiet des Arbeitgebers.

Das Maskentragen im Freizeitbereich sowie in Restaurants hingegen sei bei allem «Lockerungsenthusiasmus» eine zweischneidige Angelegenheit. Künftig könnte sich Jordi vorstellen, dass diese Instrumente von gewissen Institutionen freiwillig eingesetzt werden - gerade, um Kundinnen und Kunden zu gewinnen, die sich sicherer fühlen wollen. «Die Vorsichtigen vergisst man gern.» Es gebe eine nicht zu unterschätzende Zahl von Leuten, die eher ins Restaurant, an einen Fussballmatch oder auch ins Training gingen, wenn Masken- und Zertifikats-Pflicht gelte.

Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal

Tessin

Während die Zeichen auf Öffnung stehen, geht der Kanton Tessin den umgekehrten Weg. In öffentlichen Heimen und Spitälern werden künftig nur noch Personen angestellt, die geimpft sind. Dies schreibt die NZZ am Sonntag und zitiert damit eine Sprecherin des Tessiner Gesundheitsdepartements.

SVP-Präsident Marco Chiesa, der früher selber für Altersheime im Kanton Tessin zuständig war, lehnt die Massnahme ab. «Die indirekte Impfpflicht scheint mir nicht unbedingt zielführend, weil auch Geimpfte das Virus weitergeben können», sagt er auf Anfrage von 20 Minuten. Besser wäre aus seiner Sicht regelmässiges Testen. Generell sei es richtig, dass das Tessin wie auch andere Kantone selbständig schärfere Massnahmen ergreifen können, etwa auch Grenzkontrollen und -schliessungen. «Die Kantone können am besten beurteilen, welche Massnahmen in ihren Regionen nötig sind.»

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