Aktionsbündnis enttäuscht - Definitiv keine Bewilligung für Corona-Demo in Altdorf
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Aktionsbündnis enttäuschtDefinitiv keine Bewilligung für Corona-Demo in Altdorf

Am 10. April wollte das Bündnis der Urkantone in Altdorf UR eine Corona-Demo durchführen, erhielt jedoch keine Bewilligung. Auf Telegram gibts aber bereits Kanäle, die dazu aufrufen, dennoch nach Altdorf zu kommen.

von
Martin Messmer
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Teilnehmer der Corona-Demo des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» in Lachen am 21. November 2020.

Teilnehmer der Corona-Demo des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» in Lachen am 21. November 2020.

Screenshot Youtube
Auch der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander trat dort auf.

Auch der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander trat dort auf.

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Genau so wie Satiriker Andreas Thiel. Dieser ist auch für die geplante Demo des Bündnisses am 10. April in Altdorf als Redner angekündigt auf einem Flyer, doch diese Demo erhielt bisher keine Bewilligung. Wenn diese nach einer Beschwerde nicht doch noch erteilt wird, sagt das Bündnis die Demo ab.

Genau so wie Satiriker Andreas Thiel. Dieser ist auch für die geplante Demo des Bündnisses am 10. April in Altdorf als Redner angekündigt auf einem Flyer, doch diese Demo erhielt bisher keine Bewilligung. Wenn diese nach einer Beschwerde nicht doch noch erteilt wird, sagt das Bündnis die Demo ab.

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Darum gehts

  • Am 10. April 2021 plante das «Aktionsbündnis für eine vernünftige Corona-Politik» eine Demonstration gegen die Corona-Vorschriften in Altdorf UR.

  • Zur Demo wurden 10’000 Teilnehmer erwartet.

  • Am 25. März gaben die Urner Behörden bekannt, dass sie die Demonstration nicht bewilligen.

  • Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bewilligung definitiv nicht gegeben wird.

  • Auf Telegram wird aber in verschiedenen Kanälen dazu aufgerufen, trotzdem nach Altdorf zu reisen.

Am nächsten Samstag, 10. April, wollte das «Aktionsbündnis für eine vernünftige Corona-Politik» in Altdorf eine riesige Demonstration mit dem Motto «Schluss mit Corona-Notrecht, Nein zum Covid-19-Gesetz» durchführen. «Wir haben Platz für 10’000 Besucher», heisst es auf dem Flyer zur Demo. Doch Ende März gaben die Behörden bekannt, den Anlass nicht zu bewilligen. Die Sicherheitsdirektion verwies unter anderem darauf, dass man ab einer gewissen Demo-Grösse die Maskenpflicht nicht mehr durchsetzen könne und dass bei einem solchen Anlass «erhebliche Infektionsgefahr» für die Teilnehmer, Polizisten und für Dritte bestehe. Auch die Kantonspolizei Uri kündigte am 25. März bereits an, eine Demo zu verhindern: «Am 10. April werden wir auf jeden Fall im betreffenden Gebiet präsent sein und jegliche Versuche, eine nicht bewilligte Demo dennoch durchzuführen, unterbinden.»

Beschwerde ist hängig

Das Aktionsbündnis reichte Beschwerde gegen den Entscheid ein. Am Donnerstag entschied das Obergericht des Kantons Uri, nicht auf die superprovisorische Verfügung einzutreten. Damit entscheidet das Gericht nicht mehr vor dem 10. April, ob die Beschwerde gutgeheissen oder abgewiesen wird. «Das Aktionsbüdnis Urkantone kritisiert das Verhalten des Gerichtes als klare Rechtsverweigerung, denn eine Entscheidung nach dem Kundgebungstermin hat keine Praktische Auswirkung mehr.»

Gleichzeitig ist für das Aktionsbündnis Urkantone klar, dass damit die Kundgebung am 10. April definitiv gestorben ist. «Falls wir mit unserer Beschwerde nicht oder nicht rechtzeitig Erfolg haben, dann müssen wir der behördlichen Gewalt weichen, das heisst, die Kundgebung findet nicht statt», verkündete das Aktionsbündnis schon vor dem heutigen Entscheid.

Videos rufen zur Teilnahme in Altdorf auf

Bei Telegram gibts es indes Kanäle, wo in Beiträgen dazu aufgerufen wird, trotz des Verbots nach Altdorf zu kommen. In einem solchen Kanal mit über 12’000 Mitgliedern wird die Reise nach Altdorf mit dem Mythos um Freiheitskämpfer Wilhelm Tell beworben; in Altdorf steht das Wilhelm-Tell-Denkmal. In einem Text zu einem entsprechenden Video auf Telegram heisst es in ironischem Ton: «Altdorf braucht eure Tourismus-Hilfe. Helft mit, dass Altdorf am 10. April wieder zu dem wird, was es mal war. Eine tolle Stadt mit einem Gründerkanton mit echten Menschen, die keine Lust auf Hutgrüssen haben.»

Ein anderes Video unbekannter Quelle und unbekanntem ersten Publikationszeitpunkt kursiert auf Twitter. Dort wird mit viel Pathos dazu aufgerufen, nach Altdorf zur Demo zu kommen, allerdings steht dort in einem Untertitel, die Demo sei bewilligt. Im Video sind eine Menschen zu sehen, die sich die Masken vom Gesicht reissen, um sich dann zu umarmen.

Das Recherchekollektiv Element Investigate, das das Video auf Twitter teilte, schrieb bei einem anderen Tweet, in dem es ebenfalls zur Teilnahme an der unbewilligten Demo in Altdorf ging: «Es ist damit zu rechnen das vor allem radikale und gewaltbereite Schwurbler und Nazis kommen werden.»

Auf Telegram wird auch versucht, Fahrgemeinschaften zu bilden, um nach Altdorf zu reisen. Der entsprechende Kanal hat bisher rund 300 Mitglieder und ist nach Kantonen gegliedert. Er wurde bereits gegründet, bevor die Behörden am 25. März mitteilten, dass die Demo nicht bewilligt wird. Einige der Einträge von Personen, die nach Altdorf wollten, sind ebenfalls früher als 25. März datiert, einige aber auch später.

Polizei verfolgt die Entwicklung genau

Solche Aufrufe sind auch der Kantonspolizei Uri bekannt. Sprecher Gustav Planzer sagte am Dienstagmorgen auf Anfrage von 20 Minuten: «Wir beobachten die Situation schon seit geraumer Zeit aufmerksam und beurteilen die Lage laufend. Hierzu gehört auch ein kontinuierlicher Informationsaustausch mit verschiedensten Personen und Behörden. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird dann auch das entsprechende Polizeiaufgebot zur Verfügung stehen.» Im Fokus der Kantonspolizei Uri stünden viele ganz unterschiedliche Szenarien. Diese würden Eingang in der Lagebeurteilung finden und würden schliesslich im Einsatzentschluss berücksichtigt. Aus polizeitaktischen Gründen gäbe es keine näheren Infos. Aber: «Bei Wegweisungen handelt es sich um eine jener Massnahmen, welche zum Tragen kommen könnten.»

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