07.06.2016 20:42

Zu wenig UnterschriftenIst das Büpf-Referendum schon gescheitert?

Die Büpf-Gegner der Juso geben sich geschlagen. Das Referendum komme nicht zustande. Andere Jungparteien widersprechen.

von
jbu
Ein Demonstrant mit einer Edward-Snowden-Maske protestiert gegen das Büpf; das Volk wird wohl aber nicht über das Gesetz abstimmen können.

Ein Demonstrant mit einer Edward-Snowden-Maske protestiert gegen das Büpf; das Volk wird wohl aber nicht über das Gesetz abstimmen können.

Keystone/Peter Klaunzer

Erst gerade produzierten die Büpf-Gegner noch ein aufwendiges Video, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Nun erklärt Juso-Präsident Fabion Molina das Referendum zum Überwachungsgesetz für gescheitert. Bis zum Ablauf der Sammelfrist in vier Wochen müssten noch 30'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden, sagt er dem «Blick». «Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus.» Die Juso brechen ihre offizielle Unterschriftensammlung ab. Die vereinbarten 5000 Unterschriften werde man jedoch liefern.

Die bürgerlichen Jungparteien reagierten befremdet. «Wir sind erschüttert über diese Aussagen», sagt Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen. Seine Partei sei weiterhin am Ball und werde wie vereinbart 10'000 Unterschriften liefern. Auch Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer zeigt sich überzeugt, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubringen. «Wir sind zwar noch nicht ganz im Zeitplan», gibt er zu. «Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (Büpf) soll geändert werden, damit die Kommunikation mutmasslicher Straftäter etwa im Internet besser überwacht werden kann. So sollen etwa Skype-Gespräche mitgehört werden können. Die Gegner – eine bunte Allianz aus Jungparteien, Piratenpartei und verschiedenen Organisationen – halten das für unverhältnismässig und gefährlich. (jbu/sda)

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