Wacklige FDP-Initiative: Ist das Unterschriften-Polster zu dünn?
Aktualisiert

Wacklige FDP-InitiativeIst das Unterschriften-Polster zu dünn?

Mit Müh und Not kratzte die FDP 100 650 Unterschriften für ihre «Bürokratie Stopp»-Initiative zusammen. Ob das reicht, ist alles andere als klar: Hunderte Leute könnten doppelt unterschrieben haben.

von
Simon Hehli
Noch heisst es Zittern für die «Väter» der Bürokratie-Initiative: Peter Malama (mitte), FDP-Präsident Fulvio Pelli (rechts) und dessen designierten Nachfolger Philipp Müller (links).

Noch heisst es Zittern für die «Väter» der Bürokratie-Initiative: Peter Malama (mitte), FDP-Präsident Fulvio Pelli (rechts) und dessen designierten Nachfolger Philipp Müller (links).

Die FDP atmete gestern Abend auf: Nur wenige Stunden vor Ablauf der Sammelfrist konnte sie um 20.45 Uhr die Unterschriften für ihre Anti-Bürokratie-Initiative einreichen. Möglich war das nur, weil die Bundeskanzlei Überstunden machte. Die Freisinnigen wendeten mit ihrem Sondereffort in den letzten Wochen eine grosse Schmach ab – zumindest vorerst. Denn sie brachten nur 100 650 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Krux dabei: beglaubigt heisst noch nicht gültig.

Für das, was im Volksmund Beglaubigung heisst, sind die Gemeinden zuständig. Eigentlich handle es sich um Stimmrechts-Bescheinigungen, erklärt Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei: Die Gemeindebehörden prüfen, ob die Personen, die unterschrieben haben, wirklich im Stimmregister auftauchen. Dann geben sie den Initianten die Anzahl der gültigen oder ungültigen Unterschriften bekannt. Ungültig ist eine Unterschrift beispielsweise, wenn der Name unleserlich ist, ein falsches Geburtsdatum angegeben wurde oder mehrere Einträge mit derselben Handschrift auftauchen.

Umzug – und nochmals unterschreiben

Gibt die Gemeinde grünes Licht, müssten die Initianten also eigentlich davon ausgehen können, dass mit den Unterschriften alles in Ordnung ist. Dennoch stösst die Bundeskanzlei nach der Einreichung der Initiativbögen immer wieder auf ungültige Unterschriften – auch ohne dass die Gemeinden einen Fehler gemacht haben. Laut Eggenberger ist ein möglicher Grund dafür ein Umzug: Herr Muster unterschreibt in Gemeinde A, dort wird seine Unterschrift beglaubigt. Dann zieht er noch innerhalb der Sammelfrist von 18 Monaten ins Dorf B um – und unterschreibt erneut.

Ein Teil der Gemeinden stellt auch mehrere Stimmrechts-Bescheinigungen zu verschiedenen Zeitpunkten aus. Somit ist es für sie schwierig zu erkennen, wenn zum Beispiel ein Familienvater auf verschiedenen Bögen unerlaubterweise für seine Familienmitglieder unterschreibt. Die Bundeskanzlei, die am Schluss alle Initiativbögen vorliegen hat, kann hingegen vergleichen – und Unterschriften, die offensichtlich mit der selben Handschrift geleistet wurden, herausfiltern.

«Wir gehen davon aus, dass Initianten sehr gut schlafen können, wenn sie fünf bis zehn Prozent mehr Unterschriften einreichen, als verlangt sind. Darunter ist es eine Frage der Qualität der Unterschriften», sagt Eggenberger. Von einem beruhigenden Polster von 5000 bis 10 000 Namen ist die FDP mit ihrer 650-Unterschriften-Reserve weit entfernt. Es ist bis zu einem gewissen Grad ein Glücksspiel. Die Abzocker-Initiative etwa verzeichnete bei ihrer Einreichung 2008 auf 114 747 Unterschriften nur 487 ungültige. Mit einem derart tiefen Anteil würde es für die FDP-Initiative locker reichen. Die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen hingegen schaffte es 2006 nur ganz knapp, die 100 000-Hürde zu nehmen: Von den 102 326 durch die Gemeinden beglaubigten Unterschriften stellten sich 2288 als ungültig heraus, gerade noch 100 038 zählten.

Auch FDP-Malama zweifelt an Qualität der Unterschriften

Peter Malama, Basler FDP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, rechnet mit einer Zitterpartie von rund einem Monat, bis die Bundeskanzlei die Unterschriften überprüft hat. Er gibt sich gegenüber 20 Minuten Online zwar zuversichtlich, dass die Partei mit ihrer «Hauruck-Übung» gerade eine «Punktelandung» schafft. Doch er weiss auch um die Problematik des forcierten Endspurts: «Wenn man über einen so langen Zeitraum sammelt wie wir, leidet die Qualität. Denn einige Leute, die zu Beginn unterschrieben hatten, wussten das vielleicht nicht mehr – und unterschrieben nochmals.»

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