Amazonas-Brände: Ist der neue Brasilien-Vertrag noch vertretbar?
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Amazonas-BrändeIst der neue Brasilien-Vertrag noch vertretbar?

Die Schweiz schliesst ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wie Brasilien ab. Die Grüne Partei droht mit einem Referendum.

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jk/ihr
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Im Amazonas-Regenwald wüten derzeit riesige Brände. In dieser Satellitenaufnahme vom 15. August 2019 ist ein Brand im Bundesstaat Rondônia in Brasilien zu sehen.

Im Amazonas-Regenwald wüten derzeit riesige Brände. In dieser Satellitenaufnahme vom 15. August 2019 ist ein Brand im Bundesstaat Rondônia in Brasilien zu sehen.

Die Präsidenten der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Bolivien (assoziierter Staat) bei einem Treffen in Santa Fe, Argentinien, am 17. Juli 2019.

Die Präsidenten der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Bolivien (assoziierter Staat) bei einem Treffen in Santa Fe, Argentinien, am 17. Juli 2019.

AP/Gustavo Garello
Der brasilianische Staatspräsident Bolsonaro unterstütze die Abholzung des Regenwalds für landwirtschaftliche Zwecke, so die Initianten der Online-Petition «Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro»

Der brasilianische Staatspräsident Bolsonaro unterstütze die Abholzung des Regenwalds für landwirtschaftliche Zwecke, so die Initianten der Online-Petition «Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro»

AP/Eraldo Peres

«Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro», fordert eine aktuelle Online-Petition, die innert kürzester Zeit von Tausenden unterzeichnet wurde. Es sei ethisch und ökologisch unvertretbar, mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro ein Handelsabkommen abzuschliessen, schreiben die Initianten. Dieser unterstütze die Abholzung des Regenwalds für landwirtschaftliche Zwecke. Zudem wüten derzeit verheerende Waldbrände in der Amazonas-Region.

Die Petition bezieht sich auf das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten, namentlich Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay. Wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Freitag via Twitter mitteilte, sind die Verhandlungen beendet. Bolsonaro spricht von einem «grossen Erfolg» für die Diplomatie. Die Schweiz steht unter Zugzwang: Erst im Juni hat die EU die fast zwanzigjährigen Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Tritt das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft, entsteht der grösste Freihandelsraum der Welt.

«Abkommen steht kurz vor Abschluss»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Freitag den Abschluss des Freihandelsabkommens. Sprecher Fabian Maienfisch sagt zu 20 Minuten: «So sollte es möglich sein, zu verhindern, dass Schweizer Exporteure gegenüber ihren Konkurrenten aus der EU auf den Mercosur-Märkten benachteiligt werden.» Detaillierte Informationen zum Inhalt könnten noch nicht gegeben werden.

«Fragen im Bereich von Handel und nachhaltiger Entwicklung – also auch Umweltprobleme wie die Abholzung – sind wichtige Anliegen in den Verhandlungen», so Maienfisch. Ein allfälliges Abkommen werde ein Kapitel zum Thema beinhalten. Darin würden umfassende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt verankert. Auch spezifische Bestimmungen rund um die nachhaltige Nutzung von Waldressourcen sind laut Maienfisch vorgesehen.

«Schweiz ist auf den Freihandel angewiesen»

Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist klar, dass die Schweiz das Handelsabkommen unterzeichnen soll: «Die Regierung rund um Staatspräsident Bolsonaro ist nicht für ewig gewählt. Allein wegen seiner Person auf das Abkommen zu verzichten, wäre falsch und hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.» Zudem helfe das im Kampf gegen die tobenden Regenwaldbrände nicht. «Hier kann die Schweiz in Form von Katastrophenhilfe Unterstützung bieten, die Frage nach dem Handelsabkommen ist jedoch eine politische.» Dieses als Sanktionsmassnahme vorerst auf Eis zu legen, sei nicht zielführend.

Laut Wasserfallen müssten internationale Organisationen wie die WTO hinter den Sanktionen stehen, doch: «Oft bewirken solche Bestrafungen das Gegenteil, und das sanktionierte Land schottet sich noch mehr ab.» Als exportorientiertes Land müsse die Schweiz praktischer denken: «Die im potenziellen Abkommen festgelegten Import- und Exportbedingungen haben eine Steigerung des Handelsvolumens aller beteiligten Staaten zum Ziel.» Deswegen sei für ihn auch die Haltung linker Kreise unverständlich, die zwar Entwicklungshilfe für bestimmte Länder befürworteten, den Markt ebendieser aber nicht mit dem hiesigen verbinden und damit fördern möchten.

Zeichen gegen Bolsonaros Politik

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, widerspricht: «Die Schweiz hat jetzt einen Hebel in der Hand, um gegen die zerstörerische Politik von Bolsonaro ein Zeichen zu setzen. Das Handelsabkommen darf nur unterschrieben werden, wenn es aus ökologischer und menschenrechtlicher Sicht einen Fortschritt bringt. Die Chancen dafür sind klein.» Was genau im Freihandelsabkommen stehe, sei noch nicht bekannt, so Rytz. Für die Grüne Partei ist aber klar, dass Nachhaltigkeit im Zentrum stehen muss.

«Man kann den Klimaschutz nicht mit Füssen treten und erwarten, dass alle anderen Staaten wegschauen und Geschäfte machen wollen. Was im Amazonas passiert, betrifft auch uns.» Rytz fordert den Bundesrat dazu auf, den Mercosur-Vertrag als referendumsfähige Vorlage auszugestalten: «Wir werden ein Referendum gegen das Abkommen ergreifen, wenn es keine wesentlichen Verbesserungen für den Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung enthält.» Handel auf Kosten der Lebensgrundlage von Mensch und Tier dürfe niemals ein Weg sein.

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