Gipfel in Brüssel: Ist die EU noch zu retten?
Aktualisiert

Gipfel in BrüsselIst die EU noch zu retten?

Brexit, Flüchtlingskrise, Schengen: Experten bezweifeln, dass die EU die aktuellen Krisen übersteht.

von
G. Katz
AP

Wäre die EU eine Patientin, würden die Ärzte aus Sorge vor einem multiplen Organversagen um ihr Überleben bangen. Vor Beginn des Gipfels am Donnerstag steckt die EU in mehreren Krisen: Kontrollen an den Innengrenzen bedrohen Schengen, die Nato muss die Aussengrenzen schützen, die Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) stellen sich gegen die EU-Umverteilungsbeschlüsse von Flüchtlingen und es droht der Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit).

Misstrauen gegenüber etablierten Parteien

Nicht wenige Experten glauben, dass all diese Probleme die Union überfordern könnten. Ian Kearns, Direktor der Forschungsgruppe European Leadership Network in London, sieht die EU in einer Existenzkrise. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, verfolgten Staaten nationale Interessen, das Konzept der europäischen Solidarität verblasse.

Ob die EU langfristig überleben werde, sei offen, sagt Kearns. «Ich glaube, dass die Lage ernst ist. Die Herausforderung ist das mangelnde Vertrauen in die etablierte politische Klasse in Europa, das sich auf dem gesamten Kontinent und im Erstarken populistischer Bewegungen zeigt. Die Migrationskrise hat das nur unterstrichen», so Kearns.

«Die EU ist zersplittert»

Laut Anand Menon vom Londoner King's College hat die EU keinen praktischen Ansatz für die wachsende Zahl von Problemen. Die Strukturen, die bei ihrer Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1958 mit sechs Mitgliedstaaten geschaffen und beim Beitritt zahlreicher Länder mit unterschiedlichen Perspektiven verwässert wurden, seien zu schwach, erklärt Menon. Daher träfen Länder einseitige Entscheidungen oder schmiedeten kleine Staatenbündnisse.

Schon seit einigen Jahren befinde sich die EU in dieser Lage, so Menon weiter. Bei Themen wie Migration oder Eurokrise habe die EU im Vergleich zu den einzelnen Mitgliedsstaaten nur begrenzte Befugnisse. «Die EU ist zersplittert, da die Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Ansichten haben.»

«Die Länder im Süden wie Griechenland und Italien tragen die Hauptlast», erklärt Menon. «Ein paar Länder im Norden – Deutschland und die Skandinavier – waren erst grosszügig und bedauern das jetzt. Die Briten tun so, als sei nichts passiert, und die Visegrád-Staaten verweigern ihre Mitarbeit aus kulturellen und geschichtlichen Gründen.»

Ende des Integrationsprozesses?

Stefan Lehne von Carnegie Europe befürchtet, dass die ungelöste Flüchtlingsfrage den Integrationsprozess der EU umkehren könnte, indem sie das Schengen-Abkommen von 1985 zum ungehinderten Reise- und Warenverkehr undurchführbar macht. Er verweist auf die temporären Grenzkontrollen mehrerer Staaten.

Das Rechtsstaatsprinzip sei schon dadurch untergraben worden, dass der vereinbarte EU-weite Umverteilplan von 160'000 Flüchtlingen bislang nicht umgesetzt worden sei, so Lehne. Komme dazu, dass die Visegrád-Gruppe im Osten Europas die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft ernte, aber den Flüchtlingen Hilfe verweigere. All dies bremse die Integration und werde sie möglicherweise bald ins Gegenteil verkehren.

«Dies ist das erste Mal, dass wir eine sehr reale Errungenschaft des Integrationsprojekts – Schengen – verlieren könnten, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Kosten», sagt Lehne. Dies sei auch symbolisch sehr wichtig. «Mein Gefühl ist: Wenn wir die Flüchtlingsfrage nicht in den Griff bekommen, wird sich der Integrationsprozess umkehren.»

Deine Meinung