Gretchenfrage: Ist die Reitschul-Initiative juristisch gültig?

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GretchenfrageIst die Reitschul-Initiative juristisch gültig?

Bald muss der Berner Grosse Rat darüber entscheiden, ob die Reitschul-Initative für gültig oder ungültig erklärt wird. Ein neues Gutachten befeuert nun die Diskussion.

von
ct

Trotz neuem Gutachten: Erich Hess blitzt bei der vorberatenden Kommission des Grossen Rates ab.

Das Hickhack über die juristische Zulässigkeit der Initiative geht in eine weitere Runde. Denn noch diesen Monat wird der Grosse Rat entscheiden müssen, ob die Initiative für gültig oder ungültig erklärt wird. Diese will der Stadt den kantonalen Geldhahn empfindlich zudrehen, falls sie die Reitschule weiterbetreibt (siehe Box).

Der Berner Regierungsrat liess ein Gutachten erstellen, das letzten Dezember zum Schluss kam, die kantonale Reitschul-Initiative sei rechtlich ungültig: Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht.

Ein angeblich unabhängiges Gutachten, das von der jungen SVP in Auftrag gegeben wurde, kommt nun zum Schluss, die Initiative verstosse keineswegs gegen geltendes Recht. Es sei legitim, dass Einzelfälle geregelt würden und auch die Gemeindeautonomie werde nicht zu sehr eingeschränkt – alles Vorwürfe aus dem ersten Gutachten.

Kommission nahm schon Stellung

Eine wichtige Rolle beim Entscheid im Grossen Rat wird die vorberatende Kommission haben. Sie gibt den Parlamentariern eine Stimm-Empfehlung ab. Diese Kommission kam nun am Dienstag zum Schluss, sich auf das Gutachten des Regierungsrates zu verlassen, also die Initiative für ungültig zu erklären.

«Wir haben uns auf das Gutachten des Regierungsrates gestützt, weil dasjenige der Initianten kein offizielles ist», sagt Grossrätin Béatrice Stucki (SP), Vizepräsidentin der Finanzkommission und Sprecherin der Mehrheit in der vorberatenden Kommission. Die Initiative verlange eine unzulässige Änderungen des Finanz-und Lastenausgleichs, der auf der Solidarisierung innerhalb des Kantons basiere. «Man kann hier keine einzelne Gemeinde herauspicken und für sie einen eigenen Gesetzesartikel erstellen. Das wäre eine substantielle Schlechterstellung der Stadt Bern gegenüber den anderen Gemeinden im Kanton. Das ist meines Erachtens nicht möglich», so Stucki.

Wurde politisch oder rechtlich entschieden?

In der Kommission waren sich allerdings auch nicht alle einig. Grossrat Andreas Blank, Mitglied der Finanzkommission und Sprecher der Minderheit: «Nachdem ich das Zweitgutachten gesehen habe, steht nicht zweifelsfrei fest, dass die Initiative tatsächlich ungültig sein soll. Das erste Gutachten wurde vom zweiten Punkt für Punkt widerlegt.»

Es müsse starke und zweifelsfreie Gründe geben, dass eine Initiative für ungültig erklärt werde, denn grundsätzlich sei immer von deren Zulässigkeit auszugehen. Blank: «Die Mehrheit der Kommission hat politisch und nicht rechtlich entschieden, und das ist nicht zulässig.»

So sieht es auch Reitschul-Gegner und SVP-Nationalrat Erich Hess: «Die Regierung hat Angst, dass sich das kantonale Stimmvolk gegen die Reitschule entscheiden wird.» Sollte auch der Grosse Rat die Initiative für juristisch ungültig erklären, will Hess vors Bundesgericht. «Es gibt einige ganz ähnliche Präjudiz-Fälle, in denen die Initianten alle Recht bekamen. Deshalb glaube ich an einen Sieg vor Bundesgericht.»

Die Reitschulinitiative in Kürze

Die kantonale Reitschulinitiative von Erich Hess verlangt, dass jene Gemeinden, die eine Einrichtung auf ihrem Boden haben, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, nur noch halb soviel Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhalten. So soll verhindert werden, dass weiterhin Kantonsgelder in die Reitschule fliessen.

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