Politiker fragt Bundesrat: «Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar?»
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Politiker fragt Bundesrat«Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar?»

Ein bekennender Rechtsextremer soll laut Bundesverwaltungsgericht ins Militär dürfen. Politiker sind empört – und fordern ein Gesetz, um Extremisten aus der Armee auszuschliessen.

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J. Büchi/ C. Bernet
Für Politiker ist klar: Die Schweizer Armee muss Stellungspflichtige mit extremem Gedankengut ausschliessen können.

Für Politiker ist klar: Die Schweizer Armee muss Stellungspflichtige mit extremem Gedankengut ausschliessen können.

Es ist bereits der zweite umstrittene Gerichtsentscheid innert weniger Wochen: Ende Mai kam das Bundesgericht zum Schluss, der Hitlergruss sei in gewissen Fällen erlaubt. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht, ein Tessiner dürfe trotz rechtsextremem Gedankengut und Nazi-Tattoo ins Militär. Es pfiff die Armee, die den Mann für untauglich erklären wollte, zurück.

CVP-Nationalrat Jakob Büchler hat für den Entscheid kein Verständnis. «Wer sich in rechtsextremen Kreisen bewegt, hat weder Anrecht auf eine militärische Ausbildung noch auf eine Waffe. Punkt.» Er verweist darauf, die Rekrutierungskriterien würden nach dem Fall Höngg im Jahr 2007 aus gutem Grund sehr strikt ausgelegt. Damals hatte ein Rekrut eine ihm unbekannte junge Frau an einer Bushaltestelle erschossen. «Die Kontrollmechanismen nun wieder zu lockern, wäre fahrlässig.» Zudem könnten sich Extremisten aller Art von den beiden Urteilen bestätigt fühlen, befürchtet Büchler.

Zwei Vorstösse in Prüfung

Auch die grüne Nationalrätin Aline Trede sagt, die Armee ziehe immer wieder gewaltbereite Leute an. Indem das Gericht der Armee verbiete, Rekruten aufgrund ihrer Gesinnung auszuschliessen, heble es die bestehenden Kontrollmechanismen aus. Für Trede ist klar: «Die Armee und die Justiz müssen eine Handhabe bekommen, um Anwärter wegen extremistischen Gedankenguts auszuschliessen.» Sie prüft deshalb einen Vorstoss, um die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Auch GLP-Nationalrat Beat Flach denkt derzeit darüber nach, eine Interpellation an den Bundesrat einzureichen. Nach einem vertieften Studium des Gerichtsurteils müsse geprüft werden, ob das Militärgesetz Lücken aufweist: «Es geht mir dabei insbesondere um die anderen Rekruten – ich frage mich, ob es ist zumutbar ist, dass diese mit einem Faschisten Dienst leisten müssen.»

«Wer faul ist, kann sich als Neonazi ausgeben»

Weniger eng sieht das SVP-Nationalrat Hans Fehr. «Die Armee ist bei der Zulassung zum Wehrdienst sehr vorsichtig und geht kein unnötiges Risiko ein». Da könne es vorkommen, dass ein Gericht bei einer Risikoabwägung zu einem anderen Urteil komme. Es gelte nun, dem Tessiner Rechtsextremen vom ersten Tag der Rekrutenschule an klar zu machen, dass man von ihm tadelloses Verhalten erwarte und für ihn Nulltoleranz gelte. Rechtlich sieht Fehr allerdings keinen Handlungsbedarf.

Würden die Kandidaten in Zukunft zu strikt aussortiert, würde das laut Fehr nur zu einem erhöhten Missbrauchspotenzial führen: «Wer faul ist und keinen Dienst leisten will, könnte einfach behaupten, er sei ein Neonazi.» Die allgemeine Wehrpflicht dürfe nicht mit unzähligen Spezialbestimmungen ausgehebelt werden, so Fehr.

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