Lieber Phil Geld: Ist ein mündlicher Vertrag verbindlich?
Publiziert

Lieber Phil GeldIst ein mündlicher Vertrag verbindlich?

Lehrling Luca (17) hat einen mündlichen Vertrag abgeschlossen. Der Rechnungsbetrag weicht jedoch stark vom mündlich vereinbarten ab. Muss er die Rechnung bezahlen?

Ein mündlicher Vertrag mit Minderjährigen ist in vielen Fällen erst gültig, wenn er von den gesetzlichen Vertretern genehmigt wurde.

Ein mündlicher Vertrag mit Minderjährigen ist in vielen Fällen erst gültig, wenn er von den gesetzlichen Vertretern genehmigt wurde.

Lieber Phil Geld

Ich habe neulich die Bremsen meines Motorrads auswechseln lassen. Der Mechaniker hat mir mündlich zugesichert, dass sich die Reparaturkosten auf zirka 110 Franken belaufen werden. Nun ist eine Rechnung von 360 Franken bei mir eingetroffen. Auf die Frage, weshalb der Rechnungsbetrag so viel höher sei, wurde mir gesagt, es hätten noch zusätzliche Teile ausgewechselt werden müssen. Muss ich den Rechnungsbetrag bezahlen, oder kann ich mich dagegen wehren?

Lieber Luca

Grundsätzlich sind mündliche Verträge gültig und für beide Vertragsparteien verbindlich. Zwar ist ein 17-Jähriger in der Regel urteilsfähig, nicht aber handlungsfähig im juristischen Sinne. Denn er hat die Volljährigkeit noch nicht erreicht. Die Art. 19ff. ZGB regeln diese Konstellation.

Daraus folgt, dass ein Minderjähriger ohne die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter einen Vertrag abschliessen kann. Aber dieser ist solange unwirksam, bis er vom gesetzlichen Vertreter (meist den Eltern) genehmigt wird. Eine Ausnahme gilt für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (ZGB 19 II ). Letztere Ausnahme ist erst seit 2013 im Gesetz verankert. Deshalb ist noch relativ unklar, was sie umfasst.

Ein Betrag in der Höhe von 110 Franken und überhaupt ein Reparaturauftrag dürfte an der Grenze dessen sein, was der Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung zulassen wollte. Ohnehin über dieser Grenze ist ein Vertrag über 360 Franken (was häufig der Hälfte eines Lehrlingslohns entspricht). Vor diesem Hintergrund ist der Vertrag unwirksam, sofern er von deinen Eltern nicht genehmigt wurde.

Allerdings kann der Beauftragte (Mechaniker) die bereits erbrachte Leistung gemäss Art. 19b ZGB zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in seinem Nutzen verwendet worden ist, oder er zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist.

In deinem Fall wurden offenbar Teile ausgewechselt, die nicht mehr ohne Beschädigung deines Motorrads zurückgegeben werden können. Auch kannst du die geleistete Arbeit des Mechanikers nicht zurückgeben. Deshalb kannst du nicht haftbar gemacht werden.

Soweit ich den Sachverhalt anhand deiner Frage beurteilen kann, könntest du die Bezahlung der Rechnung verweigern und deinem Mechaniker mitteilen, dass du aufgrund deiner Minderjährigkeit nicht fähig bist, einen Vertrag ohne die Zustimmung deines gesetzlichen Vertreters wirksam abzuschliessen. Abgesehen davon seien Arbeiten ausgeführt worden, die nicht vereinbart waren. Und die Rechnung übersteige den mündlich vereinbarten Betrag erheblich.

Freundlich grüsst

Phil Geld

E-MAIL: phil.geld@20minuten.ch

Ihre Frage an Phil Geld

Nutzen auch Sie unseren Ratgeberservice rund ums Geld: Phil Geld beantwortet Fragen zu den Themen Konsum, Arbeit, Wohnen, Versicherungen und Finanzanlagen. Setzen Sie uns ebenso über Missstände ins Bild und teilen Sie uns mit, was Sie besonders ärgert. Sie können Ihre Frage senden an phil.geld@20minuten.ch oder

dieses Formular verwenden (siehe auch Button oben rechts). Die Altersangabe hilft uns, die Tipps noch konkreter auf Ihre Situation zu beziehen. Interessante Anfragen und die entsprechenden Antworten publizieren wir unter geändertem Vornamen in dieser Rubrik. Wir bitten um Verständnis, dass nicht jede Frage beantwortet werden kann.

Deine Meinung