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Lieber Phil GeldIst eine vier Jahre alte Rechnung verjährt?

Raphael (36) findet eine schon seit Jahren fällige unbezahlte Rechnung. Muss er sie wirklich noch bezahlen?

Verjährungsfristen von Rechnungen können sich je nach Land und Dienstleistung unterscheiden.

Verjährungsfristen von Rechnungen können sich je nach Land und Dienstleistung unterscheiden.

Lieber Phil Geld

Neulich habe ich beim Aufräumen meines Büros eine vier Jahre alte unbezahlte Rechnung des deutschen Unternehmens gefunden, das bei unserem Hausbau tätig war. Ich frage mich nun, ob diese Rechnung verjährt ist oder ob ich damit rechnen muss, dass der Betrag noch bei mir eingefordert wird?

Lieber Raphael

Vorweg ist festzuhalten, dass selbst eine verjährte Forderung noch eingefordert werden kann. Verjährte Forderungen gehen nämlich nicht unter. Sie sind lediglich nicht mehr gerichtlich vollstreckbar. Weiter kann grundsätzlich auch eine verjährte Forderung mit einer Gegenforderung trotz Verjährung verrechnet werden.

In Deutschland gilt eine Regelverjährung von drei Jahren. Das bedeutet, dass die Forderung verjährt sein dürfte. Das Schweizer Recht kennt jedoch eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (für Forderungen aus Vertrag vgl. Art. 127 OR). Unter Umständen kann jedoch eine kürzere Verjährungsfrist zur Anwendung gelangen. Aufgrund deiner Angaben könnte es sich um eine Rechnung aus Handwerksarbeiten handeln. Hier gilt gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR eine fünfjährige Verjährungsfrist.

Der Rechnung ist wohl ein Vertrag (Werklieferungsvertrag, Werkvertrag oder ein Auftrag) vorangegangen. Da der Rechnungssteller seinen Sitz in Deutschland hat, der Erfüllungsort jedoch in der Schweiz war, fragt sich nun, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist (deutsches oder schweizerisches Verjährungsrecht).

Zunächst wäre die vertragliche Vereinbarung entscheidend, denn die Vertragsparteien können einvernehmlich eine Rechtswahl treffen. So ist möglich, dass vertraglich deutsches Recht für anwendbar erklärt wurde. Dann ist diese Rechtswahl bindend, und auch die Verjährung richtet sich nach deutschem Recht (vgl. Art. 116 IPRG).

Wurde vertraglich jedoch keine Rechtswahl getroffen beziehungsweise nichts ausdrücklich vereinbart, untersteht gemäss Art. 117 Abs. 1 IPRG der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem der Vertrag am engsten zusammenhängt. Es wird vermutet, dass der engste Zusammenhang mit dem Staat besteht, in dem die Partei, welche die Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Art. 117 Abs. 2 und 3 IPRG).

Da dein Leistungserbringer beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, kommt – soweit hier beurteilbar – deutsches Recht zur Anwendung und folglich auch das deutsche Verjährungsrecht. Das würde bedeuten, dass die Forderung verjährt sein dürfte. Die Forderung kann also noch immer eingefordert werden, ist aber gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Sollte das Unternehmen eine Betreibung gegen dich einleiten, rate ich dir daher, Rechtsvorschlag zu erheben.

Freundlich grüsst

Phil Geld

E-Mail: phil.geld@20minuten.ch

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