Lieber Phil Geld: Ist Online-Surfen während der Arbeitszeit erlaubt?
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Lieber Phil GeldIst Online-Surfen während der Arbeitszeit erlaubt?

Nicola (24) und seine Arbeitskollegen fragen sich, ob die private Internetnutzung während der Arbeitszeit erlaubt ist oder ein Kündigungsgrund sein kann.

Private Internetnutzung kann heikel sein, Überwachung durch den Arbeitgeber aber auch (Bild: Skyfall / MGM/Columbia)

Private Internetnutzung kann heikel sein, Überwachung durch den Arbeitgeber aber auch (Bild: Skyfall / MGM/Columbia)

Lieber Phil Geld

In der letzten Kaffeepause im Büro haben wir uns gefragt, ob das Surfen im Internet während der Arbeit erlaubt ist oder ob man damit die Kündigung riskiert. Dürfen wir uns im Büro auf Facebook und ähnlichen Seiten herumtreiben und private Mails versenden?

Lieber Nicola

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber gestützt auf sein Weisungsrecht gemäss Art. 321d OR, wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf. Eine gesetzliche Bestimmung dazu gibt es nicht.

In der Regel erlaubt der Arbeitgeber die Nutzung des Internets für private Zwecke in einem gewissen Mass, meistens solange es die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht einschränkt. Das private Surfen und Versenden von E-Mails kann je nach Arbeitsbereich aber auch gänzlich untersagt werden. Viele Arbeitgeber regeln die (private) Nutzung des Internets schriftlich in einem Reglement, um klare Verhältnisse zu schaffen.

Die Regelung der (privaten) Nutzung des Internets wirft grundsätzlich kaum rechtliche Fragen auf. Deren Überwachung aber umso mehr. Denn gemäss Art. 26 ArGV3 ist das Einsetzen von Überwachungs- und Kontrollsystemen, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht erlaubt. Weiter darf der Arbeitgeber gemäss Art. 328b OR Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind. Daraus folgt, dass eine ständige und systematische personenbezogene Überwachung nicht zulässig ist. Der Arbeitgeber darf aber eine anonyme Überwachung einsetzen, um zu prüfen, ob sich seine Angestellten an das Nutzungsreglement halten. Liegt ein Missbrauchsverdacht vor, darf eine personenbezogene Kontrolle durchgeführt werden.

Mit welchen rechtlichen Konsequenzen ein Arbeitnehmer bei einem Missbrauch rechnen muss, hängt von den konkreten Umständen ab. In der Schweiz gibt es bislang zum Thema private Internetnutzung am Arbeitsplatz nur wenige Gerichtsentscheide. In einem Urteil aus dem Jahr 2003 hielt das Bundesgericht fest, dass eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine fristlose Entlassung ohne vorgängige Verwarnung nicht rechtfertigt, insbesondere dann nicht, wenn sich die private Internetnutzung auf wenige Male beschränkt (Urteil vom 25. Juni 2003, 4C.349/2002). Trotzdem rate ich dir, dich mit deinem Arbeitgeber abzusprechen.

Freundlich grüsst

Phil Geld

E-Mail: phil.geld@20minuten.ch (20 Minuten)

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