Covid-Gesetz - SVP empfiehlt ein Nein zum Covid-19-Gesetz
Publiziert

Nein zum COVID-GesetzIst SVP-Angriff aufs Impfzertifikat ein Spiel mit dem Feuer?

Die SVP empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern, das Corona-Gesetz abzulehnen. SP und Mitte warnen vor einer Verlängerung der Pandemie.

von
Anja Zingg
1 / 7
Im November stimmen wir erneut über das COVID-Gesetz ab. Mittelpunkt der Abstimmung: das COVID-Zertifikat. 

Im November stimmen wir erneut über das COVID-Gesetz ab. Mittelpunkt der Abstimmung: das COVID-Zertifikat.

20min/Michael Scherrer
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht keinen Grund für das COVID-Zertifikat. « Die Impfung ist da und schützt vor einem schweren Verlauf.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht keinen Grund für das COVID-Zertifikat. « Die Impfung ist da und schützt vor einem schweren Verlauf.»

20min/Celia Nogler
Für Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei, ist klar: «Die SVP beweist einmal mehr, dass sie eine Oppositionspartei ist.»

Für Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei, ist klar: «Die SVP beweist einmal mehr, dass sie eine Oppositionspartei ist.»

Urs Jaudas/Tamedia AG

Darum gehts

  • Die SVP empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern ein Nein an der Urne zum Covid-19-Gesetz.

  • Das entschied sie an der Delegiertenversammlung am Samstag.

  • Ganz anderer Meinung sind SP und die Mitte.

Die SVP bläst zum Frontalangriff auf die Corona-Politik des Bundes: Mit 181 zu 23 Stimmen beschlossen die Delegierten der Partei am Samstag die Nein-Parole zum COVID-Gesetz, das im November ein zweites Mal vors Volk kommt.

Im Zentrum der Abstimmung steht das COVID-Zertifikat, dessen Kontrolle das Gesetz regelt (siehe Box). Der Bundesrat könnte das Zertifikat etwa für den Restaurantbesuch vorschreiben, sollte erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen. Damit könnten Totalschliessungen verhindert werden.

Eine solche «Zweiklassengesellschaft» ist der SVP aber ein Dorn im Auge: «Sind Restaurant- und Fitnesscenterbesuche nur noch mit Zertifikat möglich, wird ein Teil der Gesellschaft von vielen sozialen Aktivitäten ausgeschlossen. Das wollen wir nicht», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi.

SP warnt vor Lockdown

Dass die SVP das COVID-Gesetz nun Seite an Seite mit den «Freunden der Verfassung» bekämpft, nervt die politischen Gegnerinnen und Gegner. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt: «Die SVP hat sich auf die Fahne geschrieben, die Corona-Politik zu boykottieren.» Die Ablehnung des COVID-Gesetzes sei ein taktischer Versuch, sich Freunde in der Corona-skeptischen Szene zu machen.

Das Zertifikat schaffe die Grundlage, um in eine gewisse Normalität zurückzukehren. Und Wermuth warnt: Werde das Gesetz abgelehnt, folgen im schlimmsten Falle nicht mehr Freiheiten, sondern weniger. «Ohne COVID-Zertifikat werden Auslandsreisen massiv erschwert. Ausserdem fehlt ein wichtiges Instrument, um die Pandemie zu meistern.» Im schlimmsten Falle drohe ein weiterer Lockdown.

Für Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist klar: «Die SVP beweist einmal mehr, dass sie eine Oppositionspartei ist.» Dies sei nichts Neues und er sei überzeugt, dass das Gesetz im November die nötige Zustimmung bekommen werde. «Die Nein-Parole zeigt, dass wir nicht in einer Diktatur leben, wie die SVP behauptet. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem überhaupt über die COVID-Massnahmen abgestimmt wird.» Pfister sagt, das Gesetz sei ein wichtiger Baustein, um möglichst schnell und gut aus der Pandemie zu kommen. «Fällt es weg, braucht es neue Massnahmen und Hilfen, was die Pandemie verlängert.»

SVP glaubt nicht an Überlastung der Spitäler

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi weist den Vorwurf zurück, mit dem Angriff aufs Zertifikat Totalschliessungen zu riskieren: «Bereits die erste Abstimmung im Juni betrachteten wir kritisch. Doch die Wirtschaftshilfen waren damals unerlässlich.» Jetzt gehe es primär um das COVID-Zertifikat. «Jetzt, wo alle, die es wollten, geimpft und damit geschützt sind, müssen die Corona-Massnahmen aufgehoben und nicht noch weiter verschärft werden. Auch Gesundheitsminister Berset hat bisher diesen Standpunkt vertreten.» Aeschi ist überzeugt, dass es wegen der hohen Impfquote bei der älteren und dem gefährdeten Teil der Bevölkerung zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems mehr kommen werde.

Hinzu komme, dass das COVID-19-Gesetz auch bei einem Nein an der Urne noch bis am 18. März 2022 in Kraft bleibe. «Es bleibt genügend Zeit, um eine Lösung für ein internationales Reisezertifikat zu finden.» Und auch den Vorwurf der SP, dass die SVP in Corona-skeptischen Kreisen punkten möchte, tut Aeschi ab: «Die SVP kämpft für das, was richtig ist. Wenn andere Organisationen und Bewegungen die Ziele der SVP teilen, umso besser!»

Das Drei-Phasen-Modell

Das sagt das BAG

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, verfolgt der Bundesrat ein Drei-Phasen-Modell. Zurzeit findet der Wechsel von der Stabilisierungs- in die Normalisierungsphase statt, da alle, die dies möchten, die Impfung erhalten haben. Massnahmen, die nun gelten, sind nur darauf ausgerichtet, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.

Droht dies zu passieren, werden Massnahmen ergriffen, die den Teil der Bevölkerung betrifft, die kein Zertifikat hat. Wird das COVID-Gesetz im November abgelehnt, hätte der Bund nach wie vor die Möglichkeit, zwischen Geimpften, Getesteten, Genesenen (GGG) und der restlichen Bevölkerung zu unterscheiden. Denn die Grundlage dafür bietet nicht das COVID-Gesetz, sondern das Epidemien-Gesetz. Das COVID-Zertifikat ist lediglich das Kontrollinstrument, um zwischen GGG und dem Rest zu unterscheiden. Stimmt die Schweizer Bevölkerung im November an der Urne dagegen, fällt dieses Kontrollinstrument weg.

Dies könne weitreichende Folgen haben, zum Beispiel beim Reisen: «Bei einem Nein wäre die gesetzliche Grundlage für einheitliche, fälschungssichere und EU-kompatible Nachweise nicht mehr möglich», so ein Sprecher des BAGs. Dies würde zu Problemen im internationalen Personenverkehr führen. «Es gibt kein Zertifikat mehr, welches in EU-Staaten anerkannt wäre.»

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Safezone.ch, anonyme Onlineberatung bei Suchtfragen

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

455 Kommentare