Aktualisiert 28.08.2019 10:55

Geplante Verschärfung

Ist Verbot von Zigiwerbung illegal?

Die Werbung für Tabakprodukte soll eingeschränkt werden. Betroffen wären auch E-Zigaretten. Das ist verfassungswidrig, sagt ein Rechtsanwalt.

von
vb
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Die Werbung für Tabakprodukte soll eingeschränkt werden – so will es die ständerätliche Gesundheitskomission. Auch Werbung für E-Zigaretten wäre betroffen.

Die Werbung für Tabakprodukte soll eingeschränkt werden – so will es die ständerätliche Gesundheitskomission. Auch Werbung für E-Zigaretten wäre betroffen.

Grinvalds
E-Zigaretten gelten als weniger schädlich als klassische Zigaretten. Harmlos sind sie dennoch nicht.

E-Zigaretten gelten als weniger schädlich als klassische Zigaretten. Harmlos sind sie dennoch nicht.

Thalia Engel
So haben Studien gezeigt, dass beim Verdampfen unter anderem freie Radikale und potenziell schädliche Chemikalien entstehen, die Entzündungen der Schleimhäute fördern und die DNA-Reparatur in den Zellen hemmen können. So erhöht sich auch das Krebsrisiko.

So haben Studien gezeigt, dass beim Verdampfen unter anderem freie Radikale und potenziell schädliche Chemikalien entstehen, die Entzündungen der Schleimhäute fördern und die DNA-Reparatur in den Zellen hemmen können. So erhöht sich auch das Krebsrisiko.

iStock/Sestovic

Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte ist schon lange umstritten. In der Schweiz ist die Reklame im Radio und im Fernsehen verboten. Jetzt will die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR) noch einen Schritt weiter gehen.

Geht es nach der Kommission, soll das Werbeverbot neu auch für Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten gelten. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.

«Eingriff in Wirtschaftsfreiheit»

Der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich gegen die geplante Verschärfung des Werbeverbots. Es stelle einen «nicht zulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» dar, heisst es in einem rechtlichen Gutachten.

Professor und Rechtsanwalt Urs Saxer hat das Gutachten erstellt. «Tabakwerbung in diesem Mass einzuschränken, kommt einem Totalverbot gleich», sagt er zu 20 Minuten. Und genau da liegt laut Saxer das Problem: Wenn Werbung für Zigaretten, E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Oraltabak generell untersagt wird, sei das verfassungswidrig. «Es verletzt die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit», so Saxer.

Auch die Informationsfreiheit der Konsumenten und die Medienfreiheit der Werbeindustrie würden drastisch beschnitten, sollte es zu einem absoluten Werbeverbot kommen, sagt der Professor. Sein Gutachten kommt deshalb zum Schluss: Die Massnahmen, so wie sie die SGK vorsieht, seien generell nicht verhältnismässig und daher unzulässig.

«Kein flächendeckendes Verbot»

SGK-Präsident Joachim Eder widerspricht. Beim neuen Tabakproduktegesetz gehe es keinesfalls um ein flächendeckendes Werbeverbot – und darum verstosse die geplante Verschärfung auch nicht gegen die Verfassung. Er verweist darauf, dass Reklame auf gewissen Kanälen immer noch möglich bleibt – etwa im Kino, auf Plakaten oder direkt an den Verkaufsstellen.

Die Beweggründe der SGK sind «ein griffiger Kinder- und Jugenschutz», wie Eder sagt. Zweitens solle erreicht werden, dass die Schweiz die Mindesanforderungen der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs erfüllt. Unter dem Strich seien die Pläne der Gesundheitskommission verhältnismässig und angebracht.

Empfindliche Einbussen

Anderer Meinung ist Ständerat Filippo Lombardi. Zwar seien Jugendschutz und Gesundheitsprävention wichtig. Aber: «Dies muss mit gezielten und verhältnismässigen Werbeeinschränkungen erreicht werden», so Lombardi. Ein allgemeines Werbeverbot würde die Bürger bevormunden und verstosse gegen die Handels- und Industriefreiheit. Schliesslich gehe es um Produkte, die man legal kaufen kann.

Dieser Argumentation stimmt Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, zu. «Produkte, die frei erhältlich sind, muss man auch bewerben dürfen.» Sollten die Werbekanäle für Tabak tatsächlich eingeschränkt werden, würde das die Medienbranche empfindlich treffen. Häuptli spricht von einem Werbevolumen von mehreren Millionen Franken pro Jahr, das von einer Ausweitung des Werbeverbots betroffen wäre.

Mindestalter 18 Jahre

Der Ständerat wird sich im September in der Herbstsession mit dem neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Gesundheitskommission will nicht nur das Werbeverbot verschärfen. Für den Verkauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll künftig in der gesamten Schweiz ein Mindestalter von 18 Jahren gelten.

Die SGK verlangt zudem, dass die Tabakindustrie keine öffentlichen Anlässe von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr sponsern darf. Auch bei «Veranstaltungen mit internationalem Charakter» soll Sponsoring verboten werden.

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