EU-Kommission: Italien baut Budgetdefizit erfolgreich ab
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EU-KommissionItalien baut Budgetdefizit erfolgreich ab

Die Europäische Kommission wird den EU-Staaten vorschlagen, Italien aus dem EU-Defizitverfahren zu entlassen. Vier weitere Länder sollen folgen.

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Antonio Tajani, der EU-Industriekommissar, hat angekündigt, dass Italien aus dem Defizitverfahren der EU entlassen wird. 2013 ist das Budgetdefizit Italiens unter die 3-Prozent-Grenze gefallen.

Antonio Tajani, der EU-Industriekommissar, hat angekündigt, dass Italien aus dem Defizitverfahren der EU entlassen wird. 2013 ist das Budgetdefizit Italiens unter die 3-Prozent-Grenze gefallen.

Italien dürfte einem engen finanzpolitischen Korsett vorerst entkommen. Die Europäische Kommission will Italien nämlich aus dem EU-Defizitverfahren entlassen. Die Kommission werde den EU-Staaten vorschlagen, das Verfahren gegen Italien, das wegen eines übermässigen Defizits eingeleitet worden war, ausser Kraft zu setzen. Dies hat der italienische EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Mittwoch getwittert .

Voraussetzung für diesen Schritt ist, dass ein Land sein Defizit dauerhaft unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft drückt.

Weitere Länder folgen

Die Empfehlung der EU-Kommission zu Italien kommt daher nicht völlig unerwartet. Nach den wirtschaftlichen Prognosen der Kommission liegt das Defizit des Landes bei 2,9 Prozent in diesem und bei 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Die Brüsseler Behörde will ihre Entscheidungen zu weiteren Ländern offiziell am Mittwoch gegen 14.00 Uhr vorstellen.

Aus EU-Kreisen heisst es, dass insgesamt fünf Länder aus dem Defizitverfahren entlassen werden sollen. Anderen Staaten, darunter voraussichtlich Frankreich und Spanien, will die Kommission wegen ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr Zeit zum Abbau ihres Defizits einräumen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen deren Empfehlungen in den kommenden Wochen noch absegnen.

Kommission gibt den Ländern Tipps

Die Kommission erteilt Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch zudem Empfehlungen zu ihrer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Frankreich steht auch bei den nationalen Reformempfehlungen im Mittelpunkt, die EU-Kommission hatte zuletzt mehrfach die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Eurozone bemängelt.

Ausgenommen von der Beurteilung sind die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und daher bereits einer engen Überwachung unterliegen. (hit/sda)

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