Aktualisiert 02.11.2011 11:35

Allparteienkabinett

Italien droht eine Notstands-Regierung

Die Krise trifft Italien mit voller Härte und hat wohl auch politische Folgen. Staatspräsident Giorgio Napolitano prüft die Möglichkeit einer Allparteienregierung.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano will die Möglichkeit der Bildung einer Allparteienregierung prüfen, wie sie von der Opposition als Alternative zur Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefordert wird.

Nachdem der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des hoch verschuldeten Euro-Landes Italien am Dienstag auf einen neuen Rekordstand gestiegen ist, zieht Napolitano die Möglichkeit einer Allparteienregierung in Betracht.

«In einer derart kritischen Phase kann das Land mit einer breiten Palette von sozialen und politischen Kräften rechnen, die sich der Notwendigkeit einer neuen Perspektive bewusst sind», heisst es in einer Erklärung des Präsidenten.

Gespräche mit Berlusconi

Napolitano führte telefonische Gespräche mit Premier Silvio Berlusconi und Oppositionschef Pierluigi Bersani. Es sei seine Pflicht, zu überprüfen, ob sich politische Alternativen in Italien anbahnten. Der Präsident handelt unter dem Druck der Opposition, die auf einen sofortigen Regierungswechsel drängt.

Ein Regierungswechsel sei notwendig, «damit Italien die Stürme der Krise überleben kann», sagte Enrico Letta, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei. «Beim G-20- Gipfel in Cannes soll Italien am Donnerstag eine neue Strategie ankündigen.»

In einer Medienmitteilung erklärte Berlusconi am Dienstag, dass sein Kabinett sich um die rasche Umsetzung von Anti-Krisen- Massnahmen bemühen werde. «Wir werden zügig und rigoros handeln», versicherte Berlusconi.

Die Regierung Berlusconi hatte sich verpflichtet, der EU- Kommission bis 15. November ein Konjunkturpaket mit Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorzulegen. (sda)

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