Italien erklärt Notstand wegen Migranten: Auch Deutschland warnt

Angesichts eines starken Anstiegs der Erstanträge auf Asyl sieht sich die Union Deutschland in der «schwersten Migrationskrise seit Jahren». Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verwies am Dienstag darauf, dass allein im ersten Quartal 80’978 Asyl-Erstanträge gestellt wurden. 80,3 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Zahlen hatten zuvor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlicht.

Throm warf der Ampel-Koalition vor, sie mache «nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen». Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die keinen Spielraum für weitere Bundesmittel an die Kommunen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sehen. Diese Haltung «zeugt von einem erheblichen Realitätsverlust in der gesamten Regierung», kritisierte Throm. Das Verhalten der «Ampel» habe die Akzeptanz in der Bevölkerung für die aktuelle Migrationspolitik «bereits erheblich geschmälert», fügte er hinzu.

Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Ausnahmezustand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Ausnahmezustand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können.

In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31’000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten – im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900.

Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen. Bei den hochgefährlichen Überfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsunglücken, wie etwa Ende Februar vor der Küste Kalabriens mit mindestens 90 Toten.

Die NZZ berichtet darüber, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 28’000 Migrantinnen und Migranten in Italien angekommen seien. Das seien mindestens viermal so viele wie in der gleichen Zeit des Jahres 2022. Italien hat im letzten Dezember das Dublin-Abkommen ausgesetzt, da laut der Regierungschefin Giorgia Meloni keine Aufnahmekapazitäten mehr bestünden. Rom nimmt seither keine Flüchtlinge mehr zurück, die Italien als Erstland erfasst hat und wieder aufnehmen müsste.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat laut der NZZ kürzlich die Kantone darüber informiert, dass die Blockade noch länger dauern werde. Die kantonalen Behörden hätten ein Rundschreiben erhalten, in dem sie angewiesen wurden, bis mindestens am 2. Mai keine Dublin-Rückführungen nach Italien zu planen. «Wir haben diese Frist so kommuniziert, um administrative Leerläufe zu verhindern», wird SEM-Sprecher Samuel Wyss zitiert. Die Frist sei eine interne Regelung und man habe kein konkretes Datum oder Zeichen aus Italien, wann der Aufnahmestopp zu Ende sei.