Aktualisiert 06.02.2008 12:50

Italien ohne Parlament

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Damit geht die 15. Legislaturperiode seit der Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946 zu Ende.

Verfassungsgemäss müssen jetzt binnen 70 Tagen Parlamentswahlen ausgeschrieben werden. Der Ministerrat unter der Leitung des zurückgetretenen Premierministers Romano Prodi wird noch am Mittwoch tagen und den Wahltermin bekannt geben.

Medienberichten zufolge könnten die vorgezogenen Parlamentswahlen am 13. und 14. April stattfinden. Sie würden mit Kommunalwahlen in 500 Gemeinden zusammenfallen. Am selben Tag sollen Regionalwahlen in Friaul Julisch Venetien, im Aostatal und in Sizilien stattfinden.

Mit der Auflösung des Parlaments zog Napolitano die Konsequenz aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung, die Senatspräsident Franco Marini geführt hatte.

Marini hatte von Napolitano vergangene Woche den Auftrag bekommen, die Chancen einer Übergangsregierung auszuloten. Diese hätte das Wahlrecht ändern sollen, um künftig stabilere Regierungen zu ermöglichen.

(sda)

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