Baume-Schneider: Italien soll wieder Flüchtlinge zurücknehmen

Das italienische Asylsystem steht unter grossem Druck. Seit Anfang Jahr sind über 45’000 Personen an Italiens Küsten angekommen, mehr als dreimal so viele wie in der Vorjahresperiode. Auch auf der Balkan-Route nimmt die Migration zu, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt. Vor diesem Hintergrund hat Italien bereits im Dezember 2022 die Rückübernahme von Asylsuchenden ausgesetzt, für die das Land gemäss der Dublin-Regeln zuständig ist. Wegen der weiteren Verschärfung der Lage hat Italien im April 2023 den Notstand ausgerufen.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab bei dem Treffen mit Italiens Innenminister Matteo Piantedosi in Rom zu bedenken, dass die von Italien einseitig eingeführte Massnahme das Dublin-System und damit die gemeinsame europäische Asylpolitik schwäche. Das geltende Recht müsse eingehalten werden, sagte sie.

Laut Innenminister Piantedosi arbeitet Italien derzeit an einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten, damit es in den nächsten Monaten wieder Dublin-Überstellungen annehmen kann, wenn die Situation dies zulässt. Seit Beginn des Überstellungsstopps nach Italien ist die Überstellungsfrist für 81 Asylsuchende abgelaufen, was die Schweiz dazu verpflichtet, diese Fälle in ihrem eigenen Asylverfahren zu übernehmen.

Um Italien bei der Bewältigung seiner Herausforderungen zu unterstützen, stellt die Schweiz aus dem Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU bis zu 20 Millionen Franken zur Verfügung. Mit dem Betrag soll Italien bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, unterstützt werden. Die beiden Nachbarländer wollen in diesem Rahmen den Austausch zu Migrationsthemen intensivieren.

Italien ist neben Griechenland und Zypern eines von bisher drei Ländern, mit denen die Schweiz eine Kooperation im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration über insgesamt 190 Millionen Franken vereinbart hat.