Aktualisiert 29.06.2005 06:13

Italien verabschiedet Justizreform

Der italienische Senat hat am Dienstag die umstrittene Justizreform verabschiedet, mit der die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Effizienz des Rechtssystems steigern will.

Zahlreiche Richter sind aber gegen die Reform, durch die sie ihre Unabhängigkeit bedroht sehen. Die linke Opposition stimmte gegen das Gesetz, das auch noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss. Kritiker werfen Berlusconi vor, er wolle mit der Reform nur seine eigenen Probleme mit der Justiz loswerden.

Es ist Berlusconis zweiter Anlauf für eine Justizreform. Den ersten hatte Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi im Dezember vergangenen Jahres gestoppt, indem er gegen bereits vom Parlament verabschiedete Reformmassnahmen sein Veto einlegte. Ciampi verweigerte die Unterzeichnung und sandte den Gesetzentwurf, den er als teilweise verfassungswidrig wertete, zur Überarbeitung an das Abgeordnetenhaus zurück. Mit einigen kleineren Änderungen soll das Gesetz jetzt erneut verabschiedet werden, noch einmal kann Ciampi es nach den Vorgaben der Verfassung nicht ablehnen.

Die Juristen sollen sich künftig festlegen, ob sie als Richter oder Staatsanwalt arbeiten wollen. Bislang war ein Wechsel möglich. Jetzt soll auch der Wettbewerb unter ihnen verschärft und der Einfluss der Regierung auf die Ernennung der Richter gestärkt werden. Viele Richter sehen dadurch ihre Unabhängigkeit beschnitten. Zu den kleineren Änderungen im Gesetz gehört eine Vorschrift, wonach sich angehende Richter einem Bewerbungsgespräch stellen sollen, um ihre Eignung festzustellen. Zuvor war noch von einem psychologischen Test die Rede.

Richter und Staatsanwälte haben sich entschieden dagegen ausgesprochen und mehrmals gegen das Gesetz gestreikt. Eine weitere Arbeitsniederlegung ist für kommenden Monat geplant. (dapd)

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