Aktualisiert 30.05.2009 17:11

Häftlingsproblem

Italien will EU-Lösung für Guantánamo

Italien fordert für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo eine europaweit abgestimmte Lösung.

Es müsse sichergestellt werden, dass entlassene Terrorverdächtige notfalls wieder inhaftiert würden und sich nicht frei in ganz Europa bewegen könnten, forderte Innenminister Roberto Maroni am Samstag. Denn dadurch würde die Terrorgefahr steigen, warnte Maroni nach Abschluss zweitägiger Beratungen der Innen- und Justizminister der G-8-Staaten. Italien prüfe die Aufnahme von höchstens zwei bis drei Häftlingen.

Das Thema sei in dieser Woche auch mit US-Justizminister Eric Holder erörtert worden, erklärte Maroni. Die Problematik solle schon in der kommenden Woche erneut bei einem Ministertreffen in Luxemburg zur Sprache kommen. Bei den Beratungen der Vertreter der acht führenden Industriestaaten in Rom wurde auch ein intensiverer Informationsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität vereinbart.

US-Präsident Barack Obama hat kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar die Schliessung des Gefangenenlagers auf Kuba bis Anfang nächsten Jahres angeordnet. Rund 240 Häftlinge werden derzeit noch in Guantánamo festgehalten. Die US-Regierung bemüht sich nun darum, viele von ihnen im Ausland unterzubringen. Auch Deutschland soll möglicherweise einige Häftlinge aufnehmen. (dapd)

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