Bern: Italiener ausgewiesen – obwohl er immer hier lebte

Aktualisiert

BernItaliener ausgewiesen – obwohl er immer hier lebte

Ein Italiener der dritten Generation muss nach einer mehrjährigen Gefängnisstrafe die Schweiz verlassen, obwohl er sein ganzes Leben hier verbracht hat.

Sicht auf den Innenraum des Verwaltungsgerichts Bern.

Sicht auf den Innenraum des Verwaltungsgerichts Bern.

Der 33-jährige «Terzero» kennt Italien nur aus den Ferien. Er machte geltend, dass er hier geboren sei und perfekt Mundart spreche. Ausserdem habe er alle Schulen und seine Ausbildung in der Schweiz absolviert und sei mit einer Schweizerin verheiratet. In Italien habe er nur entfernte Verwandte, zu denen er keinen Kontakt mehr habe.

Ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung wären aus seiner Sicht unverhältnismässig, zumal er nie Menschenleben gefährdet habe. Sämtliche strafbaren Handlungen habe er in zwei klar eingrenzbaren Zeitabschnitten begangen.

Zahlreiche Delikte

Das Verwaltungsgericht entgegnet in dem am Montag publizierten Urteil, das «sehr schwere Verschulden» des Mannes rechtfertige die Wegweisung. Allein zwischen 2003 und 2005 habe er über 20 Delikte begangen. Darunter sind mehrfacher Diebstahl, qualifizierter Raub, Hausfriedensbruch und einfache Körperverletzung.

Dafür wurde er 2007 zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Zurück in der Freiheit wurde er erneut straffällig, diesmal verstiess er unter anderem gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz. 2011 verurteilte ihn das Solothurner Obergericht zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.

Der Wohnkanton Bern ordnete 2012 die Wegweisung nach der Haftentlassung an. Diesen Entscheid hat das Verwaltungsgericht nun bestätigt und die Ausreisefrist auf den 15. Januar 2015 angesetzt.

Der Mann sei «nicht willens oder fähig, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten», stellte das Gericht fest. Einem Neustart in Italien stünden «keine unüberwindbaren Hindernisse» entgegen, der Mann sei schliesslich gesund und der italienischen Sprache mächtig.

Selbstverschuldete Situation

Seiner Schweizer Frau dürfe zugemutet werden, dass sie dem Mann ins Nachbarland folge, obwohl sie kaum Italienisch spreche und in der Schweiz eine Festanstellung habe. Zum Zeitpunkt der Heirat sei ihr ja bekannt gewesen, was ihr Mann alles auf dem Kerbholz habe.

Das Paar habe damals nicht einfach damit rechnen dürfen, «die Ehe in der Schweiz leben zu können». Ausserdem müsse sich der Mann vorhalten lassen, «dass er mit seinem Handeln die Beeinträchtigung seiner familiären Beziehung in Kauf genommen hat».

Öffentliches Interesse

Vergeblich berief sich der Beschwerdeführer auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens umschreibt. Der Entscheid sei auch im Licht dieses Artikels verhältnismässig, befand das Verwaltungsgericht.

Italien sei kein weit entferntes Land, und die Ehe könnte allenfalls auch über die Landesgrenzen hinweg «ohne allzu gravierende Einschränkungen» gelebt werden. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiege die privaten Interessen.

Der Mann machte weiter geltend, für ihn sei es schwierig, im krisengeschüttelten Italien eine Arbeit zu finden. Ausserdem leide er psychisch stark unter der Situation und brauche professionelle Hilfe.

Beide Argumente liessen das Verwaltungsgericht kalt. Mit den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien nicht nur der Beschwerdeführer, sondern alle in Italien lebenden Menschen konfrontiert, schreibt das Gericht. Psychologische und psychiatrische Hilfe finde der Mann auch in seinem Heimatland. (sda)

Mit der Wegweisung eines Ausländers der dritten Generation hat das Berner Verwaltungsgericht ein nicht alltägliches Urteil gefällt. Eine solche Wegweisung komme seines Wissens nur sehr selten vor, sagt Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Uni Bern. Im Fall eines Weiterzugs des Urteils sei schwer abzuschätzen, wie die Richter in Lausanne beziehungsweise Strassburg entscheiden würden, sagte Achermann am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Denn ein solcher Fall sei für kaum ein anderes europäisches Land denkbar - aus zwei Gründen. Erstens gebe es anderswo kaum Ausländer der dritten Generation; diese «Terzeros» seien in anderen Ländern längst eingebürgert. Zweitens kenne die Schweiz ein besonders strenges Ausweisungsrecht, zum Beispiel im Vergleich zu Österreich. Dort habe das Parlament vor einiger Zeit entschieden, dass bereits Secondos - also im Land Geborene oder vor dem 5. Lebensjahr eingereiste - grundsätzlich, auch bei schwersten Straftaten, nicht ausgewiesen werden dürfen. «Es gibt kaum ein Land in Europa, das Secondos ausweist», stellte Achermann fest. Der im vorliegenden Fall betroffene Italiener kann das Urteil zunächst ans Bundesgericht weiterziehen. Sein Anwalt war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. sda

Mit der Wegweisung eines Ausländers der dritten Generation hat das Berner Verwaltungsgericht ein nicht alltägliches Urteil gefällt. Eine solche Wegweisung komme seines Wissens nur sehr selten vor, sagt Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Uni Bern. Im Fall eines Weiterzugs des Urteils sei schwer abzuschätzen, wie die Richter in Lausanne beziehungsweise Strassburg entscheiden würden, sagte Achermann am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Denn ein solcher Fall sei für kaum ein anderes europäisches Land denkbar - aus zwei Gründen. Erstens gebe es anderswo kaum Ausländer der dritten Generation; diese «Terzeros» seien in anderen Ländern längst eingebürgert. Zweitens kenne die Schweiz ein besonders strenges Ausweisungsrecht, zum Beispiel im Vergleich zu Österreich. Dort habe das Parlament vor einiger Zeit entschieden, dass bereits Secondos - also im Land Geborene oder vor dem 5. Lebensjahr eingereiste - grundsätzlich, auch bei schwersten Straftaten, nicht ausgewiesen werden dürfen. «Es gibt kaum ein Land in Europa, das Secondos ausweist», stellte Achermann fest. Der im vorliegenden Fall betroffene Italiener kann das Urteil zunächst ans Bundesgericht weiterziehen. Sein Anwalt war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. sda

Mit der Wegweisung eines Ausländers der dritten Generation hat das Berner Verwaltungsgericht ein nicht alltägliches Urteil gefällt. Eine solche Wegweisung komme seines Wissens nur sehr selten vor, sagt Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Uni Bern. Im Fall eines Weiterzugs des Urteils sei schwer abzuschätzen, wie die Richter in Lausanne beziehungsweise Strassburg entscheiden würden, sagte Achermann am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Denn ein solcher Fall sei für kaum ein anderes europäisches Land denkbar - aus zwei Gründen. Erstens gebe es anderswo kaum Ausländer der dritten Generation; diese «Terzeros» seien in anderen Ländern längst eingebürgert. Zweitens kenne die Schweiz ein besonders strenges Ausweisungsrecht, zum Beispiel im Vergleich zu Österreich. Dort habe das Parlament vor einiger Zeit entschieden, dass bereits Secondos - also im Land Geborene oder vor dem 5. Lebensjahr eingereiste - grundsätzlich, auch bei schwersten Straftaten, nicht ausgewiesen werden dürfen. «Es gibt kaum ein Land in Europa, das Secondos ausweist», stellte Achermann fest. Der im vorliegenden Fall betroffene Italiener kann das Urteil zunächst ans Bundesgericht weiterziehen. Sein Anwalt war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. sda

Deine Meinung