Aktualisiert 25.05.2010 09:08

Drastisches Sparpaket

Italiener müssen den Gürtel enger schnallen

Angesichts der immensen Staatsverschuldung hat die Regierung unter Silvio Berlusconi die Italiener zu finanziellen Opfern aufgerufen. Erste Proteste werden bereits erwartet.

«Das Sparpaket wird eine Reihe von schweren Opfern erfordern, die wir machen müssen, und die hoffentlich provisorisch sind. Wir müssen unser Land vor der Gefahr einer Krise wie in Griechenland schützen. Wir müssen das allen klarmachen», erklärte Unterstaatssekretär Gianni Letta gemäss Medienberichten.

Neben Italien seien auch andere Länder gezwungen, Massnahmen zu ergreifen, um «eine epochale Krise abzuwenden und den Euro zu retten», sagte Letta. Italiens Präsident Giorgio Napolitano warnte, in ganz Europa müsse die öffentliche Verschuldung reduziert werden.

«Die Opfer müssen gerecht auf alle Bürger verteilt werden. Man sollte auch mit Protesten rechnen, die Teil der Demokratie sind. Hauptsache ist, dass die Beschlüsse von der Regierung mit Verantwortungsbewusstsein gefasst und im Interesse des Landes von den Oppositionskräften unterstützt werden», sagte Napolitano.

Servic public unter Druck

Die Regierung plant erhebliche Streichungen im Budget für das Haushaltsjahr 2011/2012. Nicht geplant sind Steuererhöhungen, aber es dürften zusätzliche Abgaben eingeführt werden, etwa Gebühren auf den Stadtautobahnen oder ärztliche Praxisgebühren.

Die Mitte-Rechts-Regierung will vor allem beim Service public den Rotstift ansetzen. Nur jede fünfte freiwerdende Stelle soll von 2011 bis 2013 neu besetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen. Dafür dürfen einige Beschäftigte erst später in Rente gehen.

Insgesamt verspricht sich die Regierung allein im kommenden Jahr Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Angepeilt werden nunmehr 2,7 Prozent für das Jahr 2012.

Steuerhinterzieher im Visier

Medienberichte, nach denen die Regierung eine Amnestie für Bausünder plane, wurden dementiert. Die Regierung will dagegen scharf gegen Wohnungsbesitzer vorgehen, die keine Steuer für ihre Immobilien zahlen. Ausserdem sollen die Massnahmen gegen Steuerhinterzieher verschärft werden.

Einige Aspekte des Gesetzentwurfes werden innerhalb des Kabinetts immer noch heiss debattiert. Umstritten ist die Gehaltskürzung für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst mit einem Jahreseinkommen von mehr als 80 000 Euro. Sie sollen, genauso wie die Minister, 2011 zehn Prozent weniger Gehalt bekommen. (sda)

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