Zensurgesetz: Italienisches Wikipedia geht offline
Aktualisiert

ZensurgesetzItalienisches Wikipedia geht offline

Ein Gesetzentwurf der italienischen Regierung verpflichtet Betreiber von Webseiten, kritische Inhalte auf Verlangen kommentarlos zu löschen. Wikipedia protestiert dagegen radikal.

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Es ist ein drastischer Schritt, mit dem die italienische Community der Online-Enzyklopädie Wikipedia gegen die Politik in ihrem Land protestierte: Am Dienstag verbarg sie sämtliche Inhalte ihrer Wikipedia-Seite. Statt der gewohnten Startseite sahen Nutzer, die auf die Webseite surften, eine Nachricht von der Internetgemeinschaft. Wer einen Suchbegriff in das entsprechende Feld eintrug, verharrte weiter auf der Homepage.

In dem eingeblendeten Brandbrief beklagte sich die Community über ein geplantes Gesetz, das «DDL intercettazioni» - übersetzt Abhörgesetz - genannt wird und derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird. Der Gesetzentwurf beinhalte in Paragraf 29 unter anderem eine Verpflichtung für Webseitenbetreiber, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordere.

Dieser Paragraf verärgert die italienischen Wikipedia-Nutzer - auch, weil eine Prüfung der Änderungswünsche durch eine unabhängige Partei nicht im Gesetz vorgesehen sei. Würde ein solches Gesetz verabschiedet, stünden Wikipedias Werte «Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte auf wackeligem Boden», hiess es in dem Brief. Mit der Aussetzung der Webseite wolle die Community über «die Gefahren aufklären, die auf uns zu kämen, wenn jedermann selbst in der Lage wäre, willkürlich den Schutz seines eigenen Ansehens und seiner eigenen Reputation durchzusetzen.» Ferner gäbe es schon ein Gesetz im Strafgesetzbuch, das vor Diffamierungen schütze.

Parlament ändert Entwurf kurz nach Protestbeginn

Kurz nach dem Beginn der Proteste gab die italienische Abgeordnetenkammer am Mittwochnachmittag auf ihrer Internetseite Änderungen des Gesetzestextes bekannt. Demnach könnte die Internetseite von Wikipedia künftig nicht mehr von dem Gesetz betroffen sein. Ziel der Massnahmen sollen vielmehr Internetseiten sein, die dem geltenden Pressegesetz unterliegen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der den Wikipedia-Nutzern ein Dorn im Auge ist, war bereits 2009 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Im Juni 2010 hatte der Senat Änderungsvorschläge unterbreitet, über die am Mittwoch erneut im Parlament diskutiert wurde.

Die Organisatoren der italienischen Online-Enzyklopädie, der Verein Wikimedia Italia, befürworteten den Protest. Man habe sich jedoch nicht bewusst in die Diskussionen der Nutzer eingemischt und werde sich auch mögliche Erfolge des Protests «nicht anmassen», hiess es in einer Mitteilung auf der eigenen Seite.

Wikimedia Italia sei jedoch bereit, falls nötig, die Entscheidung der Nutzer der Enzyklopädie zu verteidigen. «Wir sind überzeugt, dass jene Gesetzesvorlage, so wie sie formuliert ist, zu grossem Schaden am gesamten Netz und insbesondere an der Online-Enzyklopädie Wikipedia führen wird», hatte der Verein bereits in einer früheren Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf geschrieben.

Dauer des Protestes noch nicht bekannt

Die globalen Betreiber von Wikipedia, die Wikimedia-Stiftung mit Sitz in San Francisco, unterstützt die protestierende italienische Community. In einem Blog hiess es: «Die Wikimedia Foundation steht hinter ihren ehrenamtlichen Nutzern aus Italien».

Wie lange der Protest und die Abschaltung der Seite andauern werde, war zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher von Wikimedia Italia sagte der Nachrichtenagentur dapd: «Es herrscht darüber noch kein Konsens unter den italienischen Nutzern von Wikipedia. Der Protest kann ein paar Tage dauern, aber manche Nutzer drängen auch auf eine längere Dauer.»

Wikipedia ist ein freies Online-Lexikon, an dessen Inhalten weltweit über eine Millionen registrierter Nutzer freiwillig und unentgeltlich mitarbeiten. Die angelegten Artikel werden gemeinschaftlich korrigiert, aktualisiert und erweitert. Die Organisation wird durch Spenden finanziert. Nach Angaben der Betreiber ist Wikipedia das meistgenutzte Internet-Lexikon und rangiert auf Platz acht der meistbesuchten Webseiten. (dapd)

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