Berlusconi hofft: «Italiens Wirtschaft ist solide»
Aktualisiert

Berlusconi hofft«Italiens Wirtschaft ist solide»

Regierungschef Berlusconi versuchte mit seiner Rede vor dem Parlament Politik und Wirtschaft zu beruhigen. Der Alarm über die Zahlungsfähigkeit Italiens sei völlig unbegründet.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (links) nimmt nach längerem Zögern auf Druck der Opposition vor dem Abgeordnetenhaus in Rom Stellung. Nebem ihm Finanzminister Giulio Tremonti.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (links) nimmt nach längerem Zögern auf Druck der Opposition vor dem Abgeordnetenhaus in Rom Stellung. Nebem ihm Finanzminister Giulio Tremonti.

Italien steht vor einem Haufen Probleme: Die Zinsen für Staatsanleihen steigen auf ein Rekordhoch, der Schuldenberg hat sich seit der Einführung des Euro kaum abgebaut. Nach Angaben der EU-Kommission wird derzeit aber nicht über eine staatliche Rettung Italiens gesprochen.

Die Zinsen für italienische zehnjährigen Staatsanleihen kletterten am Mittwoch auf 6,21 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Einführung des Euros. Damit wird es für Italien immer schwieriger ihr Schuldenproblem selber in den Griff zu bekommen.

Und das Problem ist gross: Italien ächzt unter einem Schuldenberg von mehr als 1,8 Billionen Euro - das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt der Schuldenstand Italiens aktuell bei 120 Prozent - nur Griechenland kommt mit 158 Prozent auf mehr.

Dabei sind Italiens Schulden nicht erst seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein Riesenproblem: Geht es nach den nackten «Maastricht»-Kriterien hätte das Land 1999 gar nicht beim Start der Europäischen Währungsunion dabei sein dürfen.

Danach sind - gemessen am BIP - eigentlich maximal 60 Prozent Schulden erlaubt. Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Referenzjahr 1997 waren es aber 122 Prozent. Damit ist Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft des Euroraums, bei der Sanierung der Staatsfinanzen praktisch bis heute nicht vom Fleck gekommen.

Zweifel seit Italiens Euro-Reife

Das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorgänger der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte damals schon erhebliche Zweifel an der Euro-Reife Italiens angemeldet: «Trotz der Bemühungen, die aktuelle Finanzlage zu verbessern (...), muss man nach wie vor besorgt sein, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde», monierte das EWI im ersten - und für die Euro-Beitritte entscheidenden - Konvergenzbericht von 1998.

Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe. Italien hatte stets darauf bestanden, als eines der sechs EU-Gründungsmitglieder beim historischen Projekt der Währungsunion von Anfang an «durch die Vordertür» beizutreten. Die EU-Kommission bescheinigte dem Land denn auch ohne Einschränkungen die Fitness für die Währungsunion.

Berlusconi hält Alarm für unbegründet

Unter dem Druck der schweren Finanz- und Schuldenkrise hat der italienische Premier Silvio Berlusconi in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Solidität der heimischen Wirtschaft hervorgehoben. Das Bankensystem sei verlässlich, die italienischen Unternehmen und Familien seien europaweit am geringsten verschuldet, die Exporte der Betriebe seien zufriedenstellend.

Der Alarm der Finanzmärkte über die Zahlungsfähigkeit Italiens sei unbegründet, versicherte Berlusconi. Vor allem die Kurseinbrücke der Aktien italienischer Banken seien absolut übertrieben.

Berlusconi hob die Bemühungen seiner Regierung zur Eindämmung der Verschuldung und des Defizits hervor, die vor drei Wochen zur Verabschiedung eines milliardenschweren Sparpakets geführt haben. Wichtig sei jetzt, das Wirtschaftswachstum zu fördern, was mit Hilfe der Sozialpartner erfolgen solle.

Die Regierung werde den Sozialpartnern am Donnerstag einen Entwicklungsplan zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung vorlegen, erklärte Berlusconi. Am Mittwoch habe die Regierung bereits einen Plan zur Förderung von Infrastrukturprojekten verabschiedet. Damit wurden neun Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte locker gemacht.

Barroso drückt aufs Tempo

Bereits früher am Nachmittag sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von «tiefer Sorge» über die Entwicklung an den Anleihemärkten. Steigende Renditen seien «eindeutig ungerechtfertigt» angesichts der wirtschaftlichen Daten in Italien und Spanien.

Die Kommission arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung von Massnahmen, die bereits am 21. Juli beschlossen worden waren, heisst es in einer Erklärung Barrosos vom Mittwoch in Brüssel. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Zugleich mahnte Barroso die Regierungschefs der 17 Staaten mit Euro-Währung, dafür zu sorgen, dass bei der Ratifizierung von Gesetzen zur Umsetzung der Euro-Reformbeschlüsse «ohne Verzögerung gehandelt wird».

«Es ist entscheidend, dass wir mit der Umsetzung dieser von den Staats- und Regierungschefs beschlosssenen Massnahmen rasch vorankommen», forderte Barroso unter offensichtlichem Bezug auf komplizierte Ratifizierungsverfahren in einer Reihe von Euro-Ländern und auf die Sommerferien.

Die Kommission arbeite an den entsprechenden Rechtsakten zur Umsetzung mit grosser Dringlichkeit und unterstütze auch die Mitgliedstaaten dabei. Da auch die Zustimmung nationaler Parlamente nötig sei, habe er die Regierungschefs schriftlich gebeten, «sicherzustellen, dass ohne Verzögerung gehandelt wird». (sda)

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