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IV-Abstimmung im Juni

Die 5. IV-Revision ist das einzige Traktandum der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni. Am 25. November findet kein Urnengang statt.

Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Die 5. IV-Revision erschwert unter dem Motto «Arbeit geht vor» zugunsten von Früherkennung und Eingliederung den Zugang zur Rente. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des «Karrierezuschlags».

Das Volk muss über die Vorlage entscheiden, weil kleine Selbsthilfe-Organisationen der Behinderten mit Unterstützung der Gewerkschaften und der Linken das Referendum ergriffen haben. Das Referendum kam mit 66 505 gültigen Unterschriften zustande. Es richtet sich dagegen, dass «auf dem Rücken der Schwächsten gespart» wird.

Am 21. Oktober wird das Volk für die Parlamentswahlen ein letztes Mal in diesem Jahr zur Urne gerufen. Dass der Abstimmungstermin nach den Wahlen nicht genutzt wird, ist seit längerer Zeit üblich.

(sda)

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