Streit um Ortung: IV-Betrüger mit GPS-Trackern entlarven?
Aktualisiert

Streit um OrtungIV-Betrüger mit GPS-Trackern entlarven?

Der Bundesrat will keine Ortungsgeräte zur Überwachung von verdächtigen IV-Rentnern erlauben. Den Bürgerlichen reichen Ton- und Bildaufnahmen aber nicht.

von
Silvana Schreier
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Umstritten ist, wie weit die Sozialversicherungen bei den Observationen in Zukunft gehen sollen – insbesondere, ob auch GPS-Tracker zur Aufklärung von Missbrauch eingesetzt werden dürfen.

Umstritten ist, wie weit die Sozialversicherungen bei den Observationen in Zukunft gehen sollen – insbesondere, ob auch GPS-Tracker zur Aufklärung von Missbrauch eingesetzt werden dürfen.

Bloomberg
Die Tracker könnten laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen an Fahrzeugen angebracht werden, um anschliessend deren Bewegungen nachvollziehen zu können.

Die Tracker könnten laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen an Fahrzeugen angebracht werden, um anschliessend deren Bewegungen nachvollziehen zu können.

Keystone/Gaetan Bally
Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat: «Wenn jemand missbräuchlich Gelder bezieht, braucht es unbedingt solche Massnahmen. Mit Peilsendern ist es einfacher, die Person ausfindig zu machen.»

Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat: «Wenn jemand missbräuchlich Gelder bezieht, braucht es unbedingt solche Massnahmen. Mit Peilsendern ist es einfacher, die Person ausfindig zu machen.»

Keystone/Peter Klaunzer

Derzeit müssen die Detektive zu Hause bleiben: Nach einem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verzichten IV-Stellen und Unfallversicherungen auf Observationen, bis eine neue, klare Gesetzesgrundlage geschaffen ist (siehe Box).

Heftig umstritten ist, wie weit die Sozialversicherungen bei den Observationen in Zukunft gehen sollen – insbesondere, ob auch GPS-Tracker zur Aufklärung von Missbrauch eingesetzt werden dürfen, wie dies ein erster Gesetzesentwurf des Ständerats vorsieht. Die Tracker könnten laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen an Fahrzeugen angebracht werden, um deren Bewegungen nachvollziehen zu können. Im Klartext: Fährt zum Beispiel ein IV-Bezüger in einen Baumarkt und schleppt schweres Baumaterial, fliegt er auf.

Bilder und Tonaufnahmen als Beweismittel

Dem Bundesrat geht das zu weit: Der Einsatz von GPS-Trackern bei einem Missbrauchsverdacht verletze den Persönlichkeitsschutz und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem hat die Regierung Zweifel, ob sich mit den Geräten entscheidende Erkenntnisse gewinnen lassen, wie der Bundesrat diese Woche mitteilte.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner widerspricht: «Wenn jemand missbräuchlich Gelder bezieht, braucht es unbedingt solche Massnahmen. Mit Peilsendern ist es einfacher, die Person ausfindig zu machen.» So könne beispielsweise eine Person, die vorgebe, invalid zu sein, ohne Vorankündigung besucht werden – um sicherzustellen, dass der IV-Bezug rechtmässig sei. Zur Ortungsmöglichkeit brauche es auch wieder Ton- und Bildaufnahmen: «Das sind wichtige Beweise, mit denen einerseits der Beschuldigte konfrontiert werden kann. Andererseits sind sie nötig als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren», sagt Frehner.

Suva würde GPS-Tracker in Betracht ziehen

Auch bei der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) hofft man, mutmassliche Betrüger bald wieder observieren zu können. Bis zum Stopp setzte die Suva die klassische Observation ein: «Das heisst, wir haben Detektive für die Überwachung von verdächtigen Personen beauftragt. Diese hielten deren Tätigkeiten auf Video fest», sagt Serkan Isik, Sprecher der Suva. Mit GPS-Peilsendern habe man noch keine Erfahrungen gesammelt. Isik: «Falls in Zukunft deren Einsatz gesetzlich erlaubt sein sollte, würden wir dieses Missbrauchs-Bekämpfungsmittel prüfen.»

In einer Vernehmlassung sprachen sich auch zahlreiche Kantone für die Zulassung von Ortungsgeräten aus. So schreibt der Kanton Glarus: «lmmer wieder behaupten Personen im Rahmen des Leistungsmissbrauchs, sich ständig nur zu Hause aufzuhalten, keine weiten Strecken mit dem Fahrzeug fahren zu können und Ähnliches. Derartige Falschangaben können faktisch nur mittels Einsatz von GPS-Trackern widerlegt werden.» Die klassische Observation stosse hier oftmals an ihre Grenzen, weil Detektive den verdächtigen Versicherten «im immer dichter werdenden Strassenverkehr» davonziehen lassen müssen.

«Würde mir wünschen, Steuerhinterzieher würden überwacht»

Für Juso-Chefin Tamara Funiciello ist die Überwachung durch Peilsender ein Unding: «Es ist schockierend, dass Menschen so überwacht werden sollen.» Eine Observation sei unter keinen Umständen in Ordnung. Damit würde jeder Bezüger von Sozialhilfe- oder IV-Leistungen automatisch als Betrüger abgestempelt. «Ich würde mir wünschen, dass der Bundesrat Steuerhinterzieher genauso energisch überwacht, wie er es mit Bezügern tut. Die wären wenigstens gewinnbringend», so Funiciello.

Laut SVP-Nationalrat Frehner wird die Überwachung dann heikel, wenn Personen zu Unrecht des Missbrauchs beschuldigt werden. Frehner: «Es ist wichtig, dass man das gesetzlich regelt.» Auch FDP-Ständerat Andrea Caroni meint: «Ich habe Verständnis dafür, dass die Überwachung irgendwo Grenzen haben muss.» Wichtig sei, dass das Vorgehen in Missbrauchsfällen bei Sozialversicherungen kohärent mit jenem im Strafprozess sei. Dort müsse vor einer scharfen Überwachung ebenfalls erst eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.

Nach der Stellungnahme des Bundesrats geht der Gesetzesentwurf zurück in die Ständerats-Kommission. Ob die Anträge der Regierung berücksichtigt werden, ist laut Konrad Graber, CVP-Ständerat und Präsident der Sozialkommission, offen: «Es ist gut möglich, dass die Kommission den Vorschlägen des Bundesrats folgt. So kann die Vorlage schnell verabschiedet werden.» Zusätzliche Massnahmen wie der GPS-Tracker könnten auch im Nachhinein noch ergänzt werden.

Darum dürfen keine Überwachungen mehr stattfinden

Im Herbst 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass keine Gesetzesgrundlage für verdeckte Observationen von Sozialversicherungen besteht. Seither darf die Schweizerische Unfallversicherung (Suva) keine Detektive mehr einsetzen, die mutmassliche Betrüger überwachen. Die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat nun einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet: Darin geht es um eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. (sil)

Observierung als letzte Option

Wenn sanftere Abklärungsmethoden, wie das Einholen von Einkommensdaten, Internetrecherchen, unangemeldete Besuche oder Abklärungen im Umfeld des Versicherten, nicht fruchten, hat die IV in der Vergangenheit erfolgreich Observationen durchgeführt. «Dabei werden auch Bildaufnahmen eingesetzt, um Beweismittel zu sichern», sagt Sabrina Gasser, Sprecherin des BSV. Im vergangenen Jahr flogen 180 IV-Bezüger auf, nachdem sie observiert wurden – entsprechend hofft man beim Bundesamt für Sozialversicherungen, dass das neue Gesetz möglichst schnell in Kraft treten kann.

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