Gutachten besagt: IV-Entscheide gegen Menschenrechtskonvention
Aktualisiert

Gutachten besagtIV-Entscheide gegen Menschenrechtskonvention

Ein neues Rechtsgutachten übt scharfe Kritik zum Prozedere bei der Vergabe vom IV-Renten. Im Zentrum der Kritik stehen die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS), welche Gutachten für die IV erstellen.

Wer in der Schweiz eine IV-Rente beantrage, erhalte kein faires Verfahren, sagt der renommierte Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller. «Die gegenwärtige Ausgestaltung des Verfahrens genügt dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) nicht.» Müller hat das brisante Rechtsgutachten mitverfasst, das der Sendung 10vor10 des Schweizer Fernsehens vorliegt.

Medizinische Abklärungsstellen (MEDAS) nicht unabhängig

Staatsrechtsprofessor Müller richtet seine Kritik am IV-Verfahren vor allem gegen die 18 Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS: «Hinsichtlich der Unabhängigkeit der MEDAS gegenüber der Verwaltung bestehen nämlich schwerwiegende objektive Zweifel.» Im Klartext: die MEDAS würden ihre Gutachten tendenziell im Sinne ihrer Auftraggeber, der IV-Stellen, verfassen.

Tatsächlich erhalten einzelne MEDAS ihre Aufträge zum grössten Teil von den IV-Stellen: Die grösste der privaten Gutachter-Firmen, die ABI in Basel, verfasste im letzten Jahr über 80 Prozent ihrer Gutachten für kantonale IV-Stellen – für 5,4 Millionen Franken. Die MEDAS Zentralschweiz ist gar über 90 Prozent von IV-Aufträgen abhängig – ihr Auftragspotential betrug 3,4 Millionen Franken. Dies zeigen 10vor10-Recherchen.

Der Zürcher Rechtsanwalt Philip Stolkin, Auftraggeber des Rechtsgutachtens Müller, sagt gegenüber 10vor10: «Das sind wirtschaftlich abhängige Gutachter und trotzdem verhält sich die Rechtssprechung so, als wären diese völlig unabhängig. Wie bei jedem Parteigutachten besteht die Gefahr, dass diese das Ermessen zugunsten des Auftraggebers ausüben.»

Tatsächlich entscheidet das Bundesgericht in IV-Verfahren laut Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV in 9 von 10 Fällen zugunsten der IV-Stelle. Das Bundesgericht wollte sich dazu nicht äussern.

Bundesamt weist Kritik zurück

Yves Rossier, BSV Direktor und damit oberster Wächter über die IV-Verfahren, weist die Kritik gegenüber 10vor10 zurück. Zu der wirtschaftlichen Abhängigkeit der MEDAS sagt er, er habe deren Buchhaltung nicht persönlich überprüft, es sei ihm aber auch nicht wichtig: «Denn wir haben zwar Qualitätskriterien, aber wir stellen keine inhaltlichen Kriterien zu den Gutachten –wir wissen nicht, wie die Gutachter entscheiden. Die Gerichte wissen es, und sie stützen sich meistens auf diese Gutachten. Das ist für mich ein Qualitätszeichen.»

Die von 10vor10 angefragten MEDAS betonen, sie würden völlig unabhängig arbeiten.

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