Aktualisiert 21.03.2006 14:21

IV-Revision: Keine Einstell-Quoten für Behinderte

Der Nationalrat will die Unternehmen nicht zur Beschäftigung Behinderter zwingen. Mit deutlichem Mehr hat die bürgerliche Ratsmehrheit links- grüne Anträge für Quotenregelungen abgelehnt.

Schon beim Eintreten am Vortag hatte die Linke klar gemacht, dass zur Integration der Behinderten auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten. Gegen Ende einer langwierigen Debatte, in der es sonst mehrheitlich um ein «Feintuning» ging, musste der Rat nun Farbe bekennen.

Ohne Quoten bleibe der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» toter Buchstabe, sagte der Grüne Hugo Fasel (FR). Alle Früherkennung und Frühintervention sei nutzlos, wenn es für die Behinderten keine Arbeitsplätze gebe. Von der Quote machten die Grünen sogar ihre Zustimmung zur ganzen Revision abhängig.

Weder für den Bund noch für andere

Den Bund und seine Unternehmen wollte die von Fasel angeführte links-grüne Kommissionsminderheit verpflichten, zu mindestens 4 Prozent Personen zu beschäftigen, die Eingliederungsmassnahmen durchlaufen haben oder eine IV-Teilrente beziehen. Die grosse Kammer lehnte dies mit 109 zu 63 Stimmen ab.

Mit einer zweiten Minderheit verlangte Christine Goll (SP/ZH) von allen Unternehmen mit 100 und mehr Angestellten, sie müssten mindestens 1 Prozent Behinderte beschäftigen. Pro nicht korrekt besetzte Stelle hätte eine Busse von einer IV-Jahresrente (17 000 Franken) gedroht. Mit dem selben Resultat legte der Rat auch hier sein Veto ein.

Kontraproduktiv

Die Sprecher der Mehrheit und der bürgerlichen Fraktionen bezeichneten Quoten als untaugliches und nach ausländischer Erfahrung sogar kontraproduktives Mittel. Am Ende werde der Druck zur «Verrentung» sogar noch verstärkt, zumal sich Unternehmen mit der Busse «freikaufen» könnten. Man setze auf Anreize und das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber.

Die Quoten seien nur vordergründig grosszügig, doppelte Sozialminister Pascal Couchepin nach. Vollständig normal arbeitende Leute würden zu «Quoten-Behinderten», was diskriminierend sei. Bei der Beschäftigung Behinderter stehe die Schweiz im Übrigen nicht schlecht da. Der Bund strenge sich auch ohne gesetzlichen Druck an.

Mehr Druck auf die Versicherten

Nur einmal folgte der Rat bisher nicht der Mehrheit seiner Kommission. Gegen deren Streichungsantrag beschloss er mit 102 zu 76 Stimmen, dass ein IV-Arzt zur Früherfassung ohne Ermächtigung des Versicherten bei den behandelnden Ärzten Auskünfte einholen kann und diese Ärzte von der Schweigepflicht entbunden sind.

Grundsätzlich unbestritten war, dass die Betroffenen aktiv an allen «zumutbaren» Massnahmen zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes oder der Eingliederung teilnehmen müssen. Als nicht zumutbar gilt nur, was dem Gesundheitszustand nicht angemessen ist. Gleichsam mit der Umkehr der Beweislast wird so der Druck auf die Versicherten erhöht.

Von der IV zur Krankenkasse

Unter die Eingliederungsmassnahmen wollte die SVP ohne Erfolg auch Risikobeiträge für die Betriebe aufnehmen. Ihrer Ansicht nach werden vor allem KMU und ihre Mitarbeitenden bestraft, wenn sie wegen behinderter oder von Invalidität bedrohter Kollegen höhere Prämien für Taggeldversicherung und Zweite Säule bezahlen müssen.

Von der Krankenversicherung statt von der IV bezahlt werden sollen künftig medizinische Massnahmen, die nicht der Behandlung des Leidens, sondern unmittelbar der Erwerbsfähigkeit dienen. Gegen den Willen des Bundesrates und der SVP nahm der Rat davon die Massnahmen für Junge bis zum 20. Altersjahr aus, was den Spareffekt von 63 auf 30 Millionen reduziert.

Ein halbes Jahr Beobachtung

Auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung soll Anspruch haben, wer seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist. Relativ knapp verworfen wurde ein Antrag, diese Warte- und Beobachtungszeit auf zwei Monate zu verkürzen.

Wer dank Arbeitsvermittlung einen Arbeitsplatz gefunden hat, kann während längstens 180 Tagen einen Einarbeitungszuschuss erhalten. Eine grosse Kommissionsminderheit aus SP, Grünen und CVP wollte solche Zuschüsse während eines ganzen Jahres ermöglichen, scheiterte aber knapp.

Das Taggeld während der Eingliederungsmassnahmen wird wie in andern Sozialversicherungen nicht länger nach unten (heute 2640 Franken im Monat) begrenzt. Die SVP wollte das maximale Taggeld für noch nicht Erwerbstätige unter zwanzig Jahren von 88 auf 59 Franken senken, drang damit aber nicht durch.

Der Nationalrat setzt die Detailberatung am Donnerstag fort. (sda)

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