Bundesgericht: IV-Simulantin wird nun doch gebüsst

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BundesgerichtIV-Simulantin wird nun doch gebüsst

Das Berner Obergericht muss eine Frau, die im Streit um eine IV-Rente die Bewegungsunfähigkeit ihres rechten Arms simuliert hat, wegen Betrugsversuchs verurteilen. Laut Bundesgericht hat sie den Gutachter damit arglistig getäuscht.

Die Betroffene hatte vor zehn Jahren bei ihrer Arbeit als Aushilfs-Zimmermädchen in einem Berner Hotel eine Daumenverletzung erlitten. Bei der anschliessenden Operation kam es zu einer Nervenschädigung. Die Frau erhielt in der Folge verschiedene Leistungen ihrer Unfallversicherung.

Privatdetektiv engagiert

Im Rahmen der Abklärung eines Anspruchs auf eine private IV-Rente wurde sie 2007 von einem medizinischen Gutachter untersucht. Er attestierte ihr nach vierstündiger Untersuchung, die rechte Hand praktisch nicht mehr gebrauchen zu können.

Die Versicherung setzte kurz danach einen Privatdetektiv auf die Frau an. Er beobachtete sie, wie sie die rechte Hand ohne die geringsten Probleme bei täglichen Verrichtungen benutzte. Die Versicherung zeigte die Frau deshalb wegen Betrugsversuch an.

2008 sprach sie das Kreisgericht Bern-Laupen schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Das Obergericht fällte dann einen Freispruch. Es war zum Schluss gekommen, dass sie gegenüber dem Gutachter zwar übertrieben habe.

Ihre überzogene Darstellung sei jedoch durch die jahrelang tatsächlich bestehenden Einschränkungen bedingt und geprägt gewesen. Zudem könne ihr keine Arglist vorgeworfen werden, da der Gutachter leichtgläubig und unkritisch gewesen sei.

Vorbereitete Inszenierung

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun gutgeheissen und den Freispruch der Frau als bundesrechtswidrig aufgehoben. Laut den Richtern in Lausanne steht fest, dass sie den Gutachter im Sinne des Betrugstatbestandes arglistig getäuscht hat.

Sie habe dem Arzt die so nicht vorhandenen Schmerzen in einer eigentlichen Inszenierung vorgespielt. Angesichts der Dauer der Untersuchung von drei bis vier Stunden habe dies eine systematische Vorbereitung und ein hohes Mass an Konzentration erfordert.

Mit ihrer übertriebenen Darstellung habe sie den Gutachter von einer Überprüfung ihrer Angaben, namentlich von einer Kraftprüfung abgehalten. Insgesamt könne ihm nicht angelastet werden, das Gutachten vorschnell oder leichtfertig erstattet zu habe. Die Sache geht nun zu einem neuen Entscheid zurück ans Obergericht.

(Urteil 6B_46/2010 vom 19.4.2010) (sda)

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