Verdeckte Überwachung: IV sparte dank Detektiven 60 Millionen Franken ein

Aktualisiert

Verdeckte ÜberwachungIV sparte dank Detektiven 60 Millionen Franken ein

2017 wurden 170 Missbrauchsfälle aufgedeckt, nachdem die IV-Bezüger überwacht worden waren. Dies zeige, dass Observationen unabdingbar seien, sagen bürgerliche Politiker.

von
daw
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SP-Politiker Dimitri Rougy und Autorin Sibylle Berg kämpfen gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung von Versicherten.

SP-Politiker Dimitri Rougy und Autorin Sibylle Berg kämpfen gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung von Versicherten.

Keystone/Adrian Reusser
Gut 29'000 Unterschriften hat die Gruppe schon gesammelt. Bis zum 5. Juli müssen es 50'000 sein, damit die Vorlage vors Volk kommt.

Gut 29'000 Unterschriften hat die Gruppe schon gesammelt. Bis zum 5. Juli müssen es 50'000 sein, damit die Vorlage vors Volk kommt.

Keystone/Adrian Reusser
Laut einer Umfrage von Tamedia stösst die verdeckte Überwachung im Volk auf breite Akzeptanz: 62 Prozent der Stimmbürger wollen den Versicherungen die entsprechenden Mittel in die Hand geben.

Laut einer Umfrage von Tamedia stösst die verdeckte Überwachung im Volk auf breite Akzeptanz: 62 Prozent der Stimmbürger wollen den Versicherungen die entsprechenden Mittel in die Hand geben.

Keystone/Gaetan Bally

Insgesamt konnte die Invalidenversicherung (IV) im vergangenen Jahr 630 IV-Rentner entlarven, deren Rente missbräuchlich war. 170 IV-Bezüger flogen auf, nachdem sie observiert worden waren. Allein bei diesen Fällen konnte die IV hochgerechnet 60 Millionen Franken einsparen. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Seit August 2017 setzen die IV-Stellen allerdings keine Detektive mehr ein. Die IV reagiert damit auf Urteile des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, gemäss derer die Gesetzesgrundlage für Observationen nicht ausreicht. Das Parlament verabschiedete deshalb in der Frühlingssession eine Gesetzesrevision (siehe Box). Sie kann noch nicht in Kraft treten: Eine Gruppe um den SP-Politiker Dimitri Rougy sowie Autorin Sibylle Berg hat ein Referendum lanciert.

«Fälle drohen unentdeckt zu bleiben»

Laut dem Bund dürfte sich der Verzicht auf die Observationen im laufenden Jahr in der Statistik niederschlagen. Für SVP-Nationalrätin Verena Herzog zeigen die neuen Zahlen, dass die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten dringend in Kraft treten muss: «Es sind immerhin 170 Betrugsfälle, die aufgedeckt werden konnten. Sind Observationen nicht mehr möglich sind, drohen diese Fälle unentdeckt zu bleiben.» Eine konsequente Missbrauchsbekämpfung sei nötig, auch als Beitrag zur finanziellen Sicherung der IV.

Herzog sagt, sie habe Kenntnis von einem Fall, in dem ein IV-Bezüger in einem Test wegen eines angeblichen Rückenleidens kaum einen leeren Harass auf einen Tisch heben konnte. Der Mann sei dann aber zeitnah beim Holzen auf der Alp gefilmt worden. Wer das Referendum unterstütze, helfe mit, solchen Missbrauch zu decken. «Es ist ein Affront gegenüber all jenen IV-Rentnern, die tatsächlich auf die IV angewiesen sind.»

Ähnlich äussert sich CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Die Fälle bestätigen, dass es Situationen gibt, in denen der Einsatz von Detektiven unabdingbar ist. Die Gegner der Überwachung torpedieren mit ihrem Referendum eine effiziente Missbrauchsbekämpfung.» Der Einsatz von IV-Detektiven habe eine abschreckende Wirkung und sei im geplanten Gesetz klar geregelt. «Die Observationen sollten bald wieder möglich sein. Sonst geht auch das Know-how bei den Detekteien verloren.»

«Ein Richter muss das letzte Wort haben»

SP-Politiker Dimitri Rougy, der das Referendumskomitee anführt, bestreitet dies: Das Gesetz missachte die Privatsphäre und heble den Rechtsstaat aus. «Sozialversicherungen erhalten einen Freipass zu Observationen.» Sie seien nicht gegen einen rechtlichen Rahmen für die Überwachung, das geplante Gesetz überschreite aber die roten Linien, indem es Sozialversicherungen mehr Rechte gebe als der Polizei bei schwersten Delikten. Eine Versicherung könne nach Gutdünken eine verdeckte Überwachung anordnen.

Laut Rougy soll es nun am Volk liegen, das Parlament zu stoppen. «Ein Richter muss bei jeder Überwachung von Versicherten das letzte Wort haben. Zudem muss der Anfangsverdacht klarer definiert werden.» Bislang habe man 29'000 Unterschriften gesammelt. Er sei zuversichtlich, dass das Referendum bis zum Ablauf der Sammelfrist Mitte Juli zustande komme.

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