Urnengang: IV- Zusatzfinanzierung knapp angenommen

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UrnengangIV- Zusatzfinanzierung knapp angenommen

Das Schweizer Stimmvolk akzeptiert eine befristete Mehrwertsteuererhöhung, um der angeschlagenen IV zu helfen. Es hat die Zusatzfinanzierung in einer Zitterpartie ums Ständemehr angenommen und damit dem abtretenden Bundesrat Couchepin einen letzten Erfolg beschert.

Nach der turbulenten Vorgeschichte mit einer Verschiebung des Abstimmungstermins und einer Feuerwehrübung im Parlament zum Aufschub der Mehrwehrsteuererhöhung aus konjunkturellen Gründen ist die IV-Zusatzfinanzierung nun am Ziel. Mit 1 110 846 Ja- zu 928 601 Nein-Stimmen und damit einer Ja-Mehrheit von 54,5 Prozent stimmte das Volk der Vorlage relativ klar zu. Allerdings stand das bei obligatorischen Referenden ebenfalls erforderliche Ständemehr lange auf der Kippe. Schliesslich stimmten elf ganze und zwei Halbkantone zu, womit die knappstmögliche Kantonsmehrheit feststand.

Am deutlichsten lagen die Befürworter in der Westschweiz vorn mit Ja-Anteilen zwischen 59,1 Prozent im Kanton Freiburg und 65,9 Prozent im Kanton Genf. Abgelehnt wurde die Vorlage in der Zentral- und der Ostschweiz, wobei die Gegner in Appenzell Innerrhoden mit 64,3 Prozent Nein-Stimmen einen einsamen Spitzenwert erzielten. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,8 Prozent.

Couchepins letzter Sieg

Mit dem Ja kann Innenminister Pascal Couchepin einen letzten Sieg bei einer Volksabstimmung feiern, bevor er Ende Oktober Didier Burkhalter Platz machen wird. Couchepin hatte die Vorlage stets als wichtige Wegmarke auf dem Weg zur Sanierung der in Schieflage geratenen Sozialwerke bezeichnet. Die befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte beim Normalsatz soll zwischen 2011 und 2017 das jährliche Defizit der IV von rund 1,4 Milliarden Franken ausgleichen. Damit die IV auch nach Ende der Zusatzfinanzierung keine Defizite mehr schreibt, soll die in zwei Etappen geplante 6. IV-Revision die notwendigen Einsparungen bringen.

Zudem wird mit der Annahme der Vorlage die AHV, die heute das IV-Defizit trägt, von der IV getrennt, wobei der neue IV-Fonds eine Starthilfe von fünf Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds erhält. Nicht getilgt wird mit der Zusatzfinanzierung allerdings die in den vergangenen Jahren angehäufte Schuld der IV bei der AHV, die zum Zeitpunkt der Schaffung des neuen IV-Fonds rund 15 Milliarden Franken betragen wird.

«Ein Sieg der Vernunft»

Zu den Siegern gehören nebst dem Bundesrat auch die Bundesratsparteien mit Ausnahme der SVP. SP-Präsident Christian Levrat sprach von einem Sieg der Vernunft. Die bittere Pille der Mehrwertsteuererhöhung sei der einzige Weg aus dem Finanzdilemma der IV. Die CVP zeigte sich ebenfalls zufrieden und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, die IV nun mit der 6. Revision nachhaltig zu sanieren. Entsprechend äusserten sich auch die Wirtschaftsverbände, die sich nach der Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung um ein Jahr hinter die Vorlage gestellt hatten.

Auf Seiten der Gegner hatte die SVP einen ziemlich einsamen Kampf gekämpft. Nachdem das Resultat viel knapper ausgefallen sei als erwartet, sei die Enttäuschung nun noch grösser, sagte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi. Es hätten die Leute gewonnen, die Probleme mit Geld zudecken wollten. (dapd)

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