Aktualisiert 02.10.2012 15:00

Wahlen in Georgien

Iwanischwili fordert Präsident zum Rücktritt auf

Bidsina Iwanischwili hat den amtierenden georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert. Zuvor hatte dieser seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden.

Ein Rücktritt von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili wäre «jetzt die einzige richtige Entscheidung», sagte Iwanischwili, der voraussichtlich Regierungschef werden wird, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis. Zugleich bekräftigte er sein Ziel, Georgien in die NATO zu führen. Zudem wolle er sich für bessere Beziehungen mit Russland einsetzen, fügte der Milliardär hinzu.

Zuvor hatte Saakaschwili die Niederlage seiner Partei gegen das Oppositionsbündnis eingestanden. «Die Demokratie hat gewonnen», sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache am Dienstag. Seine Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition.

«Es ist klar, dass der Georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat», sagte Saakaschwili am Dienstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Die Opposition lag nach Auszählung eines Viertels der nach Verhältniswahlrecht vergebenen Mandate mit 53 Prozent deutlich vorn.

Iwanischwili, der im Gegensatz zu Saakaschwili russland-freundlich ist, hatte schon nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse den Sieg seiner Partei erklärt. In der Nacht strömten tausende seiner Anhänger auf den zentralen Freiheitsplatz der Hauptstadt Tiflis, um den Sieg zu feiern.

«Wichtiger Schritt für die Demokratie»

Saakaschwili und seine Partei wollten zunächst keine Niederlage eingestehen, doch lag die Opposition am Dienstagmittag sowohl bei den nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitzen als auch bei den Direktmandaten deutlich vorn.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die Wahlen überwacht hatte, sprach am Dienstag von einem «wichtigen Schritt» für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte, es handle sich um «demokratische Wahlen», bei denen es nur geringe Unregelmässigkeiten gegeben habe. Der Ausgang der Wahlen werde die Politik der EU nicht beeinflussen, sagte Piebalgs.

Konflikt mit Russland

Saakaschwili war im Zuge der Protestbewegung 2003 an die Macht gelangt. Der im Westen ausgebildete Politiker galt zunächst als Hoffnungsträger der Demokratiebewegung, doch sein Stern begann nach der Niederlage im militärischen Konflikt mit Russland im Sommer 2008 zu sinken.

Kritiker warfen Saakaschwili zuletzt autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung der Opposition vor. Ein Skandal um die Folterung von Gefangenen beschädigte zuletzt das Ansehen seiner Regierung. (sda)

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